Das Begehr „COVID-Maßnahmen abschaffen“ wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala. Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren „Black Voices“ ein.
Von Kinderrechten bis Bargeldzahlung
Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraumfinanzierung fordert die Initiative „Recht auf Wohnen“. Das Begehr „GIS-Gebühr abschaffen“ will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine „streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1“ als „legitim“ bezeichnet wird.
Im „Kinderrechte-Volksbegehren“ wird u. a. gefordert, die vollständige UNO-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden.
Das Bargeld ist den Initiatoren des Begehrs „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ ein Anliegen. Scheine und Münzen seien „im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen“, heißt es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert.
Unterschrift bis 26. September
Unterzeichnet werden können alle Begehren in der Eintragungswoche von 19. bis 26. September. Möglich ist das (persönlich) direkt vor einer beliebigen Gemeinde bzw. in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern (jeweils unabhängig vom Wohnsitz) während der Öffnungszeiten. Alternativ können die Volksbegehren auch online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden.
Um Volksbegehren geht es auch im Nationalrat am Mittwoch, nämlich um jene sechs, die vergangenen Mai die dafür vorgesehene Hürde von 100.000 Unterschriften genommen haben. Behandelt werden Initiativen zur Verhinderung von Tierleid bei Schlachtviehtransporten, zur Verschärfung der Korruptionsbekämpfung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen und zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Außerdem widmen sich zwei ebenfalls erfolgreiche Initiativen dem Protest gegen die inzwischen abgeschaffte Covid-19-Impfpflicht. Es findet dazu jeweils eine „erste Lesung“ statt, bevor die Volksbegehren an die zuständigen Fachausschüsse des Nationalrats weitergereicht werden.