Grenzübergang zwischen der Slowakei und Österreich
APA/AFP/Vladimir Simicek
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Politik

Grenzkontrollen zur Slowakei ab Mitternacht

Österreich kontrolliert ab Donnerstag, 0.00 Uhr, die Grenzübergänge zur Slowakei. Tschechien beginnt seinerseits in der Nacht aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens Kontrollen zur Slowakei.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete den Schritt damit, dass damit auf mögliche Ausweichrouten der Schlepper reagiert werden soll: „Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren“, sagte Karner gegenüber Ö1.

An elf Grenzübertrittspunkten sollen nun für vorerst zehn Tage Kontrollen – wie bereits seit Jahren an der Grenze zu Ungarn und Slowenien üblich – durchgeführt werden. Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums können von Mitgliedsstaaten nur befristet ohne Zustimmung der EU-Kommission verhängt werden.

Umfangreiche Maßnahmen

In erster Linie würden dabei Schlepperfahrzeuge – „das sind meist weiße Kastenwägen“ – überprüft. Wie das Ministerium der APA mitteilte, hatte Karner seinen slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec am Dienstag telefonisch über die geplante Maßnahme informiert. Laut dem Sprecher des Ministers würde auf dem gesamten Grenzabschnitt, hauptsächlich aber an den Hauptverkehrsrouten, kontrolliert.

„Wir haben bereits an der Grenze zu Ungarn und zu Slowenien umfangreiche Maßnahmen gesetzt. Jetzt wird die Polizei auch an der Grenze zur Slowakei kontrollieren. Wir müssen schneller sein als die Schlepper. Schwerpunkt bleibt die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität“, zitierte das Ministerium Karner in einer Mitteilung. Die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien bestehen bereits seit September 2015.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Kritik an der Maßnahme kam von SPÖ und FPÖ. Das sei „der nächste ÖVP-Schmäh“, reagierte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag. „Grenzkontrollen sind nur dann wirksam, wenn jeder Illegale zurückgeschickt wird und nicht so wie bis jetzt üblich mit dem staatlichen Schlepperdienst in ein Aufnahmezentrum gebracht wird.“

Die „illegale Einwanderung“ müsse bereits an der Grenze gestoppt werden. „Wir brauchen eine konsequente Pushback-Politik“, so Landbauer. „Das Asylrecht muss ausgesetzt werden“, forderte er zudem. Die Belastungsgrenze der Bevölkerung mit „illegalen Sozialhilfesuchenden“ sei überschritten. Österreich müsse sofort einen Asylstopp verhängen – mehr dazu in noe.ORF.at.

Die SPÖ Burgenland ortet in den angekündigten Grenzkontrollen eine „billige Ablenkungsaktion“ und „türkise Show-Politik“ von Innenminister Karner. Landesgeschäftsführer Roland Fürst verwies darauf, dass vergangenen Samstag 600 Personen die burgenländische Grenze passiert hätten: „Karner ignoriert die Situation und glaubt ernsthaft, dass er mit seiner Antimarketingstrategie die kriminellen Schlepper von ihrem Geschäft abhalten kann. Das ist naiv und grob fahrlässig“, stellte Fürst in einer Aussendung fest und forderte Karner zum Rücktritt auf.

Inder größte Gruppe bei Einreisenden

Migrantinnen und Migranten aus Indien sind indes in den vergangenen Monaten zur größten Asylwerbergruppe in Österreich geworden. Viele der Einreisenden hoffen auf Arbeit in Österreich und anderen EU-Staaten, wie sie selbst gegenüber Ö1 sagen. Gekommen sind sie mit dem Flugzeug visafrei nach Serbien und setzten ihre Reise dann mit Schleppern über Ungarn fort – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Innenministerium: Deutliches Plus bei Asylanträgen

Nach Angaben des Innenministeriums wurden von Jänner bis August 2022 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bedeute eine Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 195 Prozent. Die meisten Anträge kämen derzeit von indischen Staatsangehörigen. Überhaupt gebe es immer mehr Asylanträge von Menschen, die aufgrund ihres Herkunftslandes keine Chance auf Asyl hätten, etwa Personen aus Indien, Pakistan, Marokko oder Tunesien, hieß es.