Demonstration Behinderung Rechte
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Politik

Landesweite Demos für mehr Inklusion

In weiten Teilen des Landes haben am Mittwoch Menschen für die Rechte von Personen mit Behinderung demonstriert. Kritisiert werden unter anderem Mängel im Nationalen Aktionsplan und mangelnde Inklusion im Bildungssystem. Außer in Graz fanden in allen Landeshauptstädten Demos und Mahnwachen statt.

In Wien wurde von 11.00 bis 13.00 Uhr vor dem Kanzleramt demonstriert. Rund 4.000 Menschen fanden sich laut den Organisatoren mit Trillerpfeifen und Transparenten ein und forderten mehr Teilhabe und Barrierefreiheit. Laute Rufe gab es auch für einen Ausbau der Persönlichen Assistenz – mehr dazu in wien.ORF.at.

Ähnliche Forderungen wurden von der Lebenshilfe Salzburg erhoben, die dort die Demonstration organisierte. „Wir wollen darauf hinweisen, dass immer noch weite Teile der Konvention nicht umgesetzt wurden“, sagte Geschäftsführer Guido Günter. Man hinke nach wie vor in zahlreichen Bereichen hinterher, etwa bei der Inklusion im Bildungswesen – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Vereine beklagen mangelnde Fortschritte

Auch in Linz gab es Demonstrationen für die Menschenrechte von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Behinderung. In den letzten 14 Jahren habe es in diesem Bereich kaum Fortschritte gegeben, so die Kritik. Rund 150 Menschen machten am Linzer Landhausplatz mobil – mehr dazu in ooe.ORF.at.

In Klagenfurt errichtete der Verein ÖZIV für Menschen mit Behinderungen eine Mahnwache vor der Landesregierung. Auch hier wurde mehr Bewegung in der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und eine bessere Inklusion im Bildungswesen gefordert – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

250 bis 300 Menschen versammelten sich auch in Innsbruck bei der Annasäule, um ein Zeichen für Gleichstellung zu setzen – mehr dazu in tirol.ORF.at. Auch in Bregenz hielt strömender Regen rund 80 Demonstrantinnen und Demonstranten nicht davon ab, sich vor dem Landhaus in Bregenz zu versammeln – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Aktionen gab es auch in St. Pölten und Eisenstadt – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Unterstützung von NEOS und FPÖ

Unterstützung für die Proteste kommt auch aus der Opposition. „Auslöser für die Demonstration sind die massiven Versäumnisse der Bundesregierung“, sagt NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler. „Daher ist es gut und notwendig, dass die Menschen dafür heute auf die Straße gehen. Es muss sich endlich etwas tun.“

Die Kritik an der Bundesregierung teilt auch die FPÖ: „Unsere tiefste Überzeugung ist es, dass Menschen in diesem Land an Arbeit, Bildung und Gesellschaft teilhaben müssen und dabei nicht von einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung gebremst werden. Es ist absolut unerheblich, inwieweit der Nationale Aktionsplan umgesetzt wird, denn rauskommen wird dabei nichts, wie wir es bisher gesehen haben“, so FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger.