Unterschiedliche Signale zu dem Thema kamen zuletzt auch wieder aus der Bundespolitik. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte am Sonntag angekündigt, dass die Maskenpflicht in Innenräumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auch im Lebensmittelhandel zurückkommen wird. Das Gesundheitsministerium will vorerst die Entwicklung weiter beobachten. Nach einem Rundruf der APA am Dienstag hieß es, aus den Bundesländern käme nicht allzu viel Gegenwind.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz erneut nicht festlegen, ob die Maskenpflicht bei gleichbleibender Entwicklung fix kommt. Die Entscheidung werde von der Belastung der Kapazitäten und von Personalausfällen in den Krankenhäusern abhängen. Eine Entscheidung muss jedenfalls bis 23. Oktober gefällt werden, denn dann läuft die aktuelle Maßnahmenverordnung aus.
Impfen und das „gelindeste Mittel“
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert jedenfalls eine einheitliche Lösung des Bundes. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist für ihn das Impfen der wichtigste Faktor. „Man muss der Bevölkerung signalisieren, das Wichtigste ist jetzt, impfen zu gehen“ – mehr dazu in Kommt die Maskenpflicht zurück?.
„Klar ist, sollten die Infektions- und Erkrankungszahlen weiter steigen, ist das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen eines der gelindesten Mittel, um sich und andere zu schützen“, hieß es aus dem Büro des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ). Auch er plädiert „sinnvollerweise“ für eine bundesweit einheitliche Regelung. Man müsse dabei allerdings bedenken, dass das Tragen der FFP2-Maske für Beschäftigte und Schülerinnen und Schülern eine Herausforderung sei. In Kärnten herrscht in Schulen teilweise Notbetrieb – mehr dazu in Teilweise Notbetrieb in Schulen.
Wunsch nach bundesweiter und einheitlicher Regelung
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich betont für einen „bundesweit abgestimmten Weg“ aus. Wenn das Infektionsgeschehen weiter zunehme, dann sei für ihn die Wiedereinführung der Maskenpflicht – etwa in den öffentlichen Verkehrsmitteln – als gelindestes Mittel „grundsätzlich vorstellbar“. Was für ihn aus heutiger Sicht jedoch nicht mehr infrage komme, seien Einschränkungen von Veranstaltungen und ähnliche Maßnahmen. „Im dritten Jahr der Pandemie können wir der Bevölkerung auch eine gewisse Eigenverantwortung zumuten“, sagte Wallner.
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) verwies am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs auf die Zuständigkeit der Bundesregierung. Zugleich sprach auch er sich angesichts der aktuell eher geringen regionalen Unterschiede beim Infektionsgeschehen für eine bundesweit einheitliche Lösung aus. Einer Wiedereinführung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum stehe er recht emotionslos gegenüber. „Wenn sie medizinisch notwendig ist, wird sie wieder kommen.“
Maskenpflicht nicht für Personal
Auch die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kann sich in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Lebensmittelmärkten wieder eine Maskenpflicht vorstellen, sagte sie zuletzt in der „Kleinen Zeitung“. Für Erledigungen des täglichen Bedarfs sei „die Maske ein paar Minuten zu tragen das gelindeste Mittel“. Von einer Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könne man derzeit hingegen absehen. Ein Vorpreschen der Steiermark schloss auch sie aus – mehr dazu in Rufe nach Maskenpflicht werden lauter.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte auf Anfrage: „Wir haben eine ganz klare Position, dass Niederösterreich in diesem Bereich keinen eigenen Weg geht, sondern dass wir uns an die Empfehlung des Gesundheitsministeriums halten.“ In Niederösterreich ist auch die Rede von gehäuften falschen Testergebnissen – mehr dazu in Warum Selbsttests weniger sinnvoll sind.
„Nicht nur auf Inzidenzen alleine schauen“
Für Oberösterreich erklärte die für Gesundheit zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) „nicht nur auf die Inzidenzen alleine“ zu schauen, sondern auch die Belegung in den Spitälern zu beobachten. „Auf den Intensivstationen – ‚der harten Währung‘ – ist die Lage weiter stabil.“ Bei notwendigen, verpflichtenden Schutzmaßnahmen brauche es „jedenfalls ein gemeinsames Vorgehen durch den Bund“, schloss sie sich der überwiegenden Meinung der schwarz regierten Länder an.
Wien hält an striktem Kurs fest
Wien geht als einziges Bundesland bereits aktuell einen vorsichtigeren Weg. Darauf verwies Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Wir sind das einzige Bundesland, das durchgängig die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten hat.“ Und er betonte: „Das führen wir auch weiter. Ob es darüber hinausgehende Maßnahmen gibt, entscheidet sich im Gespräch mit meinem Expertenrat, dem ich in der gesamten Pandemie sehr vertraut habe. Diese Gespräche werden zeitnah stattfinden, und dann werden wir die Entscheidung treffen.“ Wien rechnet jedenfalls mit einem Höhepunkt der Herbstwelle in den nächsten zwei Wochen.
Unterschiedliche Meinungen in Bundespolitik
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meinte zur Frage der Wiedereinführung, dass man hier dem Expertenrat folgen sollte. „Es ist jedenfalls nichts, was man so en passant bei einer Fernsehdiskussion verkünden sollte“, sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht nicht ein, warum man wieder eine Maskenpflicht einführen sollte. „Ich würde nicht verstehen, wenn die Regierung einmal mehr zu Maßnahmen greift, wo man weiß, dass sie keinen großen Effekt haben werden“, meinte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag und verwies auf Eigenverantwortung.
Klar gegen die Maskenpflicht und gleich auch den Gesundheitsminister sprauch sich auch der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Udo Landbauer, aus. „Die eigene Unfähigkeit mit einer Maskenpflicht für die Bevölkerung kompensieren zu wollen, ist jedenfalls inakzeptabel.“
Gewerkschaft und Wirtschaftskammer einer Meinung
Gegen eine Maskenpflicht für Beschäftigte sprach sich auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) aus: „Ein neuerlich verpflichtendes Tragen einer Maske während der Arbeit ist für die Beschäftigten im Handel trotz gebotener Vorsicht bei steigenden Infektionszahlen nicht zumutbar.“
Ebenso keine Freude mit einer erneuten Maskenpflicht hätte man in der Wirtschaftskammer (WKO). „Der Lebensmittelhandel hat absolut kein Verständnis für einen neuerlichen Maskenzwang beim täglichen Einkauf, denn die Branche war nie ein Treiber des Infektionsgeschehens“, sagt Christian Prauchner, Obmann des Fachverbands des Lebensmittelhandels in der Kammer.
Ähnlich sieht man das beim Handelsverband, dessen Geschäftsführer Rainer Will im Falle einer erneuten Maskenpflicht mit einer Kündigungswelle rechnet: „Die Einführung einer Maskenpflicht würde bei vielen Mitarbeitenden das Fass zum Überlaufen bringen. Viele Angestellte haben bereits angekündigt, kündigen zu wollen, sollte die Maskenpflicht in den Geschäften neuerlich kommen“.