Die SPÖ verliert in Niederösterreich und muss den zweiten Platz räumen. Das ist für Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak ein Ergebnis der im Wahlkampf gesetzten Themen. „Hier hat die ÖVP den blauen Teppich für die FPÖ gelegt“, so Novak. Die Wiener Volkspartei betonte, dass man Platz eins weiterhin mit Abstand belege. An Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will Wiens ÖVP-Obmann Karl Mahrer keinesfalls rütteln.
Die Wiener Freiheitlichen feiern den niederösterreichischen Erfolg – die FPÖ hat in Niederösterreich die SPÖ überholt und liegt nun auf Platz zwei. Laut Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp wolle man diesen Schwung und diesen Elan mitnehmen, bis spätestens zur Wahl in Wien. Die Wiener Grünen freuen sich über den Klubstatus der niederösterreichischen Kollegen – so werde etwa Klimaschutz noch eine größere Rolle spielen. Laut Wiener NEOS ist die Wahl ein Zeichen für mehr Kontrolle – mehr dazu in wien.ORF.at.
Kaiser verweist auf „andere politische Gesetze“
Die Kärntner SPÖ erwartet vom Ergebnis aus Niederösterreich keinen Einfluss auf die eigene Landtagswahl am 5. März. In Niederösterreich würden andere politische Gesetz herrschen, sagte Landeshauptmann und Parteichef Peter Kaiser. FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer sprach von einer Sensation und einem Riesenerfolg für die Freiheitlichen. Es werde auch in Kärnten in diese Richtung gehen, und Ziel müsse es jetzt sein, das niederösterreichische Ergebnis zu übertreffen.
Die Kärntner ÖVP macht für das desaströse Ergebnis in Niederösterreich die Opposition verantwortlich, die seit Jahren Dreck auf die Bundesregierung werfe, sagte wörtlich Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig. Am 5. März gehe es aber um Kärnten und nicht um Wien.
Die grüne Landessprecherin Olga Voglauer will den Rückenwind aus den leichten Zugewinnen in Niederösterreich für die Wahl in Kärnten mitnehmen. Ein positives Resumee zog auch NEOS-Landessprecher Janos Juvan, der Trend gehe nach oben, was man durchaus auch als gutes Omen für Kärnten deuten könnte, sagte er – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Reaktionen in Salzburg sehr unterschiedlich
Das Wahlergebnis in Niederösterreich hat bei den fünf Salzburger Landtagsparteien für recht unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat das Ergebnis keine Bedeutung für Salzburg. Seiner Partei- und Amtskollegin Mikl-Leitner in Niederösterreich zollte Haslauer Respekt. „Trotz schwieriger Vorzeichen konnte man, wenn auch mit deutlichen Abstrichen, die Nummer-eins-Position behaupten“, so der Salzburger Landeshauptmann.
Die FPÖ verspürt hingegen Rückenwind. „Die Vormacht der ÖVP bröckelt. Wir Freiheitliche sind am Weg, eine echte und bessere Volkspartei zu werden“, erklärte die Landesobfrau der FPÖ, Marlene Svazek. Salzburgs SPÖ-Chef David Egger zeigte sich vom Abschneiden von Franz Schnabl und seinem Team enttäuscht. „Offenbar ist es leider nicht gelungen, den Vertrauensverlust in die ÖVP in einen Stimmenzuwachs für die Sozialdemokratie umzumünzen“, meinte Egger.
Grüne und NEOS zeigen sich zufrieden. „Mit ihrem Klimaschwerpunkt konnten die Grünen in Niederösterreich ein Mandat dazugewinnen und wieder Klubstatus erreichen“, so die grüne Landessprecherin Martina Berthold. Die Landessprecherin von NEOS Salzburg, Andrea Klambauer, zeigte sich über den Zuwachs in Niederösterreich erfreut. Zugleich sei das Machtsystem ÖVP abgewählt worden – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
SPÖ Burgenland: Folge von Skandalen rund um Kurz
Die hohen Verluste der ÖVP in Niederösterreich seien ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit mit dieser ÖVP, so der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die Wahlniederlage im ÖVP-Kernland sei ein klares Zeichen und die logische Folge von den Skandalen rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Die Volkspartei Niederösterreich habe unter schwierigen Rahmenbedingungen mit deutlichem Abstand Platz eins geschafft, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Dazu könne man Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem Team gratulieren. Von einem absoluten Rekordergebnis für die niederösterreichische FPÖ sprach FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Udo Landbauer und seinem Team sei ein überragender Erfolg gelungen, zu dem man nur gratulieren könne.
Gratulationen ins benachbarte Bundesland schickten am Sonntag auch die Grünen. Helga Krismer habe die Klimafrage als zentrales Anliegen im Wahlkampf perfekt umgesetzt, so die burgenländische Grünen-Landessprecherin Regina Petrik – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Drexler: Schmerzlicher Tag für Volkspartei NÖ
„Es ist ein sehr schmerzlicher Tag für die Volkspartei in Niederösterreich eingetreten“, sagte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP). Man lebe in einer Zeit vieler Krisen, viele Menschen seien verunsichert. Aus der steirischen SPÖ kamen durchaus auch kritische Töne. „Das Ergebnis der SPÖ Niederösterreich ist ein enttäuschendes, das kann man nicht wegleugnen. Wenn man bei dieser großen Wahlniederlage für die ÖVP selbst drei Prozent verliert, muss man das wirklich genau analysieren“, so der steirische SPÖ-Chef, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.
Das Ergebnis des Wahlsonntags in Niederösterreich bestätige den Kurs der Freiheitlichen in eindrucksvoller Art und Weise, so der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der steirischen Grünen, zeigte sich „sicher, dass die Grünen in Niederösterreich mit dem gewonnenen Klubstatus die Oppositionsrolle kräftig und spürbar ausüben und den Umwelt- und Klimaschutz sehr deutlich vorantreiben werden“.
Der steirische NEOS-Landessprecher Niko Swatek sah die „tolle Arbeit“ von NEOS Niederösterreich belohnt. Der Zugewinn sei das Resultat einer aktiven Oppositionsarbeit von NEOS in Niederösterreich und ein Zeichen dafür, dass die Themen Jugend, Klima und Transparenz der Bevölkerung ein starkes Anliegen sind – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Mattle: „Vertrauen zurückerarbeiten“
Der Landesparteiobmann der Tiroler ÖVP und Landeshauptmann Anton Mattle meinte, das niederösterreichische Wahlergebnis sei „ein Auftrag über die niederösterreichischen Landesgrenzen hinaus, Vertrauen zurückzuerarbeiten“. Es gebe einen Vertrauensverlust in die gesamte Politik. Auch die aktuellen Herausforderungen seien „keine einfachen Voraussetzungen für die niederösterreichische ÖVP gewesen“, so Mattle.
Laut Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeige das Ergebnis der Wahl, dass die FPÖ die politische Führungsrolle in Österreich übernehmen soll. Die Tiroler Grünen gratulierten ihren Parteikollegen in Niederösterreich. „Den Klubstatus zu erreichen ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie in Niederösterreich, weil damit endlich auch eigenständige Anträge im Landtag möglich werden", so Klubobmann Gebi Mair in einer ersten Stellungnahme.
Der Landesparteiobmann der Tiroler Sozialdemokraten hätte den niederösterreichischen Parteikollegen mehr Stimmen gewünscht. Nun wünscht Dornauer „den Genossinnen und Genossen eine gute, ruhige Hand im neuen Landtag". Der Chef von NEOS Tirol, Dominik Oberhofer, freute sich über Zugewinne. Er sah allerdings für Niederösterreich einen „schwarz-roten Stillstand" kommen: „ÖVP und SPÖ erzielen ihre historisch schlechtesten Ergebnisse in Niederösterreich und werden trotzdem an der Macht festkleben" – mehr dazu in tirol.ORF.at.
SPÖ Oberösterreich: Asylthema „hochgespielt“
Für den oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer ist das Ergebnis „wie erwartet nicht erfreulich“. Die Volkspartei Niederösterreich habe aber trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen den klaren ersten Platz erhalten. Oberösterreichs Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von den Freiheitlichen sieht nun die FPÖ „wieder im Aufwind“. Er bezeichnete es als „gut so“, dass die ÖVP ihre absolute Mehrheit in Niederösterreich verloren hat.
Florian Koppler, der Landesgeschäftsführer der SPÖ in Oberösterreich, sieht den Grund für die „historische Niederlage der ÖVP“ bei der Bundespartei, die vor der Wahl das Asylthema „künstlich“ hochgespielt habe, wovon aber nur die FPÖ profitiert habe.
Die Landesgeschäftsführerin der Grünen in Oberösterreich, Ursula Roschger, geht davon aus, dass beim für sie erfreulichen Ergebnis der Grünen die Klimathematik hineingespielt habe. Für NEOS Oberösterreich-Landessprecher Felix Eypeltauer ist der Zuwachs seiner Parteikollegen in Niederösterreich „weiterer Schritt am Weg zur Erneuerung des ganzen Landes“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Wallner: Parteikollegen werden richtige Schlüsse ziehen
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigt sich sicher, dass seine Parteikollegen im Osten trotz schwerer Verluste „die richtigen Schlüsse ziehen werden". Für den Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi bestätigt das historisch beste Ergebnis der FPÖ in Niederösterreich das „irgendwie auch die Stimmungslage, die wir momentan in Vorarlberg spüren. ÖVP im Sinkflug, wir steigen, wir gewinnen dazu.“
„Es hat sich schon abgezeichnet, dass wir nicht richtig vom Fleck kommen", so die interimistische Klubobfrau der SPÖ Vorarlberg, Manuela Auer. Der einzige wirkliche Gewinner sei die FPÖ, die die Frustrierten abgeholt habe. Für den Vorarlberger Grünen-Vorstandssprecher, Daniel Zadra, sind die Grünen mit „Klimaschutz, mit einer sozialen Politik, mit einer Politik, die das eine mit dem anderen verbindet“, auf dem richtigen Weg.
Laut der Klubobfrau von NEOS, Sabine Scheffknecht, könne man auch mit drei Mandaten „den Regierenden auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass wieder die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Mächtigen“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
„Auswirkungen auf gesamte Politik“
Das Ergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich habe deutliche Auswirkungen auf die gesamte Politik in Österreich, sagte die Vorarlberger Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. Vor allem wegen der starken Zugewinne der Freiheitlichen: „Das bedeutet Rückenwind für Herbert Kickl als jetzt unumstrittener Parteichef der Freiheitlichen Partei.“ Und das bedeute auch, dass die FPÖ Wahlen auch gewinnen könnte – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.