Hans Peter Doskozi
IMAGO/Martin Juen
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Mitgliederentscheid

SPÖ-Länderchefs geteilter Meinung

Der Wunsch des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, per Mitgliederentscheid SPÖ-Chef werden zu wollen, hat am Mittwoch in der Partei geteilte Reaktionen hervorgerufen. Von Unterstützung bis scharfer Kritik war alles dabei.

Doskozil schrieb am Dienstag einen Brief an die SPÖ-Parteigremien, dass er den SPÖ-Chefsessel anstrebe, allerdings nur im Fall eines Mitgliederentscheids und nicht an einem Parteitag – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Für eine sehr rasche Klärung sprach sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus, der von der Ankündigung Doskozils bei der Klubtagung der Stadtpartei im Burgenland überrascht wurde. Hatte er sich zu Mittag noch voll und ganz hinter Rendi-Wagner gestellt, gab er am Nachmittag öffentlich vor den Delegierten keine Empfehlung ab und verwies auf die Gremien – mehr dazu in wien.ORF.at.

Abwarten in Kärnten und Steiermark

Dass Doskozil eine Entscheidung treffen werde, sei zu erwarten gewesen, kommentierte Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf APA-Anfrage die Bewerbung seines burgenländischen Parteikollegen. Wie er dazu oder zur Idee einer Mitgliederbefragung steht, wollte Kaiser nicht bekanntgeben: „Das ist nun in den Parteigremien zu diskutieren.“ Das seien interne Diskussionen und denen wolle er nicht vorgreifen, indem er sie öffentlich kommentiert.

Ebenfalls bedeckt gab sich der steirische SPÖ-Vorsitzende Anton Lang, der sich analog seiner bisherigen Linie verhielt, wenn es um bundespolitische Fragen und Personalfragen ging. Diese Angelegenheiten seien intern zu behandeln. Aus der Tiroler Landespartei hieß es ebenfalls, dass man sich vorläufig nicht zur neuesten Entwicklung äußern wolle.

Der Parteichef der SPÖ Oberösterreich, Michael Lindner, zeigte sich froh über die nun herrschende Klarheit und wünschte sich eine von allen akzeptierte Vorgangsweise – mehr dazu in ooe.ORF.at. In der ZIB2 sprach sich Lindner für einen Mitgliederentscheid und einen anschließenden Parteitag aus, der die Entscheidung vollzieht.

Dass dem das Staut im Weg stehen könnte, wollte Lindner nicht gelten lassen: „Wir sollten uns nicht von formalen Dingen aufhalten lassen.“ Er gab sich zuversichtlich, dass sowohl Mitgliederentscheid als auch Parteitag „noch vor dem Sommer“ geschafft werden könnten.

Salzburg will erst wählen lassen

Offen zeigte man sich hingegen in Salzburg und Niederösterreich. Salzburgs SPÖ-Chef David Egger hatte sich gegenüber der „Presse“ offen für eine Mitgliederbefragung gezeigt. Nach dem Bekunden Doskozils meinte Egger gegenüber der APA, angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 23. April wolle er sich nicht an einer Personaldebatte beteiligen. Der Fokus müsse jetzt klar auf der Salzburg-Wahl liegen. „Es ist offenbar noch nicht überall in der Partei angekommen, dass wir eine Landtagswahl haben. Den Respekt davor werde ich morgen auch in Wien einfordern.“

Dennoch brauche es einen Fahrplan, wie es an der Spitze der Bundes-SPÖ weitergeht. „Die Basis zu befragen, ist in einer demokratischen Partei nie eine schlechte Idee“, so Egger. „Das muss aber auf jeden Fall erst nach der Landtagswahl passieren.“ Die Salzburger Sozialdemokraten gingen davon aus, dass Parteichefin Rendi-Wagner am Freitag wie geplant zum offiziellen Wahlkampfauftakt der SPÖ nach Salzburg kommen wird – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

NÖ will Mitglieder miteinbeziehen

Auch der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hatte sich gegenüber noe.orf.at für eine Entscheidung unter Einbeziehung der Mitglieder ausgesprochen – als „Zeichen an die Zigtausenden Mitglieder, dass sie mit eingebunden sind. Dann wird es wahrscheinlich leichter fallen, einen gemeinsamen Konsens mitzutragen“, meinte er – mehr dazu in noe.ORF.at.

Und auch der stellvertretende Bundesparteivorsitzende und ehemalige Chef der SPÖ in Niederösterreich, Franz Schnabl, bezeichnete am Dienstag in einer Aussendung eine Mitgliederbefragung als geeignetes Instrument für eine Entscheidung mit breitem Konsens. „Hinsichtlich der Personaldiskussion um den Bundesparteivorsitz ist eine Entscheidung notwendig. Alles andere schadet der Sozialdemokratie in ganz Österreich, in allen Bundesländern“, betonte er.

Kritik aus Vorarlberg

Die Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger übte Kritik an Doskozils Deklaration. Auf APA-Anfrage sagte sie, sie würde sich einen Sonderparteitag wünschen, aber: „Es ist kein Wunschkonzert.“ Das gelte für sie genauso wie für Doskozil, und sie werde die Entscheidung als Demokratin akzeptieren. Persönlich halte sie eine Mitgliederbefragung in der jetzigen Situation für „unmöglich“. Zum Antreten Doskozils an sich wollte sie sich vorerst nicht äußern. Er solle sich einer Abstimmung stellen, egal in welcher Form. Es gelte abzuwarten, was dabei herauskomme – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.