Umfrage: Mehrheit gegen NATO-Beitritt

„Skepsis und Verunsicherung nehmen zwar zu, aber die grundsätzliche Unterstützung der EU-Mitgliedschaft steht in Österreich, gerade in Krisenzeiten, außer Frage“, analysierte der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), Paul Schmidt, die Ergebnisse der Umfrage. „Die Bevölkerung sagt auch Ja zu stärkerer europäischer Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung, während hingegen ein NATO-Beitritt dezidiert abgelehnt wird.“

68 Prozent für Verbleib in EU

68 Prozent sind aktuell dafür, dass Österreich EU-Mitglied bleibt. 25 Prozent plädieren für einen Austritt. Sieben Prozent antworten „weiß nicht“ oder machen keine Angabe. Im September 2022 waren laut ÖGfE 64 Prozent für den Verbleib bei der EU und 27 Prozent für den Austritt. „Die EU-Stimmungslage hat sich in den vergangenen Monaten stabilisiert und entspricht dem langjährigen Durchschnitt – trotz – bzw. gerade wegen – der herausfordernden Zeiten, die von Krieg, Teuerung und Klimasorgen geprägt sind“, sagte Schmidt.

„Was es aber dringend braucht sind handfeste Problemlösung und eine intensivere Auseinandersetzung mit Skepsis und Kritik, denn gerade große Umbrüche müssen erklärt und diskutiert werden. Die Politik ist gefordert, Orientierung zu geben, praktische Zukunftskonzepte zu entwickeln und diese aktiv auf europäischer Bühne einzubringen“, so Schmidt.

Sechs von zehn gegen NATO-Beitritt

Wäre am kommenden Sonntag eine Volksabstimmung über einen Beitritt Österreichs zur NATO angesetzt, so würden sich 61 Prozent dagegen aussprechen und 21 Prozent dafür. Ein weiteres Fünftel (19 Prozent) gibt dazu keine Stellungnahme ab. In den vergangenen drei Jahren ist das Meinungsbild in dieser Frage – ungeachtet des russischen Angriffs auf die Ukraine – mehr oder weniger konstant geblieben.

Zwei Drittel (67 Prozent) plädieren jedoch dafür, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu intensivieren. 20 Prozent sind gegenteiliger Meinung, 13 Prozent äußern sich nicht. Gegenüber März 2022 habe sich das Meinungsbild kaum geändert, teilte die ÖGfE mit.

Unterstützung für Ukraine für jeden Zweiten wichtig

Etwa die Hälfte der Befragten (51 Prozent) hält es für „sehr wichtig“ (25 Prozent) oder „eher wichtig“ (26 Prozent), dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff weiter unterstützen. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) sehen das nicht so und werten dies als „eher nicht wichtig“ (15 Prozent) bzw. „gar nicht wichtig“ (21 Prozent). 13 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen.

„Anders als in Schweden und Finnland wird eine NATO-Mitgliedschaft von einer großen Mehrheit abgelehnt. Ungeachtet der ‚neutralen‘ Grundstimmung, die das Meinungsbild hierzulande bestimmt, ist eine Mehrheit für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder in Sachen Sicherheit und Verteidigung, aber auch für die weitere Unterstützung der Ukraine. Die EU-Mitgliedschaft wird jedenfalls nicht als Widerspruch zur Neutralität betrachtet und ein stärkeres, unabhängiges Europa in der Welt grundsätzlich befürwortet“, so Schmidt.

Wer ist ein „vertrauenswürdiger Partner“

In der Frage, welche globalen Player als „vertrauenswürdige Partner“ gelten, zeigt sich überwiegend Misstrauen seitens der Österreicher. Weitgehende Übereinstimmung im Vergleich zu einer im März 2023 durchgeführten Umfrage in Deutschland (ARD DeutschlandTrend) herrscht noch in der Beurteilung Russlands und Chinas.

Nur neun Prozent der Befragten in Österreich sehen in Russland einen Partner, dem unser Land vertrauen kann, während 79 Prozent die gegenteilige Ansicht vertreten. Zwölf Prozent der Österreicherinnen und Österreicher betrachten die Volksrepublik China als Partner, dem mit Vertrauen begegnet werden kann, 72 Prozent sehen dies jedoch nicht so. Indien wird von 27 Prozent als vertrauenswürdiger Partner anerkannt, für 46 Prozent ist das nicht der Fall.

Unterschiede zu Deutschland bei USA

Deutlichere Unterschiede im Meinungsbild von Österreichern und Deutschen zeigen sich in der Beurteilung der USA und der Ukraine. So werden die USA von 34 Prozent in Österreich als Partner gesehen, dem man vertrauen kann. 47 Prozent sehen dies nicht so. In Deutschland hatten 59 Prozent die USA als vertrauenswürdigen Partner bezeichnet. 28 Prozent der Österreicher stufen die Ukraine als vertrauenswürdigen Partner ein, jedoch 47 Prozent der Deutschen. 50 Prozent der Befragten in Österreich sehen Kiew nicht als Partner, in Deutschland sind es 39 Prozent.

„Die USA und die Ukraine werden hierzulande deutlich seltener als vertrauenswürdige Partner wahrgenommen, als dies etwa in Deutschland der Fall ist. Das Neutralitätsmotiv spielt für diese Einschätzung eine wichtige Rolle, ebenso eine nach wie vor präsente NATO-, Kapitalismus- und Imperialismuskritik sowie nicht zu unterschätzende Stimmen, die einer alternativen Erzählung zum russischen Krieg in der Ukraine das Wort reden“, so Schmidt