Die Maßnahmen richteten sich gegen zehn Personen, ihnen werden Zurschaustellung verbotener NS-Propaganda in elektronischen Medien und sozialen Netzwerken sowie Verhetzung vorgeworfen. Sichergestellt wurden Waffen, Munition, Datenträger und NS-Devotionalien.
Rechtsextreme Devotionalien sichergestellt
Unter Leitung der DSN wurden über Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften Hausdurchsuchungen, Einvernahmen und Sicherstellungen vorgenommen. Diese richteten sich gegen neun Männer und eine Frau.
Unter anderem stellten die von den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der Direktion für Spezialeinheiten und örtlich zuständigen Polizeikräften unterstützten Ermittler Devotionalien wie Wimpel, Hakenkreuzfahnen, Bücher, Bilder und Abzeichen sicher.
Wegen Gutheißung islamistischer Anschläge verhaftet
Einer der Männer wurde vom LVT Wien zusätzlich wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen aufgrund einer bestehenden Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen. Die einzelnen Beschuldigten wiesen keine inhaltliche Verbindung zueinander auf, wobei derzeit noch neun Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz laufen.
Laut DSN sind die Ermittlungsverfahren wegen NS-Propaganda in sozialen Netzwerken zuletzt deutlich gestiegen. Dabei würden die enormen Datenmengen eine große Herausforderung für die Aufarbeitung darstellen.
Karner: „Kampf gegen jede Form des Extremismus“
„Die bundesweit durchgeführte Schwerpunktaktion zeigt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst die Szene genau beobachtet und die Polizei den Kampf gegen jede Form des Extremismus konsequent weiterführt“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung.
„Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Umso wichtiger ist es, dass Justiz und Polizei hier entschlossen vorgehen“, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne).