Bei diesen „entsendeten“ Menschen werde „gezielt durch Tricks Lohn- und Sozialdumping betrieben“, kritisierte Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AK-Präsidentin Renate Anderl. Die Kontrolle sei oft sehr schwierig.
In Österreich arbeiteten im Jahr 2021 rund 221.000 „entsendete“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, fünfmal so viele wie 15 Jahre davor. Das sei die höchste Zahl Entsendeter in der EU hinter den viel größeren Ländern Deutschland und Frankreich. Eine Studie anlässlich 30 Jahren Binnenmarkt zeige nun, dass es dabei „oft zu Lohndumping kommt und Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß bezahlt werden“, so Anderl.
Lob für Slowenien
Bisher sind slowenische Baufirmen ein besonderes Problem für Österreich, weil sie ganz legal ihre Mitarbeiter deutlich niedriger entlohnen können. Denn Sloweniens Firmen müssen zwar bei Aufträgen in Österreich den KV-Mindestlohn zahlen, Slowenien erlaubt aber bisher, dass für entsendete Arbeiter eine niedrigere Sozialversicherung bezahlt wird.
Das bringt pro Mitarbeiter und Monat rund 450 Euro weniger Lohnnebenkosten. Auf einer Baustelle mit 50 Arbeitern komme da innerhalb von fünf Monaten eine Ersparnis von über 110.000 Euro zusammen, so Muchitsch. Slowenien habe nun aber auf Druck der EU-Kommission die Gesetze geändert, ab 1. Jänner 2024 wird diese Kostenersparnis für slowenische Firmen wegfallen.
140.000 „Einpendler“ in Österreich
In Österreich arbeiten derzeit 975.000 unselbstständig Beschäftigte mit ausländischer Staatsbürgerschaft, darin sind 140.000 „Einpendler“ enthalten, also Menschen, die im Ausland leben, aber in Österreich bei österreichischen Firmen und damit zu österreichischen Konditionen arbeiten. Die knapp eine Million Ausländer, die bei österreichischen Firmen arbeiten, seien nicht das Problem bei Lohn- und Sozialdumping, sondern die zusätzlich 221.000 Entsendeten, erläuterte Muchitsch.
Es gebe immer wieder drastische Fälle von Ausbeutung und Lohndumping, „insbesondere in der Bauwirtschaft“, sagte Anderl. Es gehe um nicht bezahlte Sozialversicherung und Steuern, aber oft auch von großen Teilen des Lohns. Ein Problem aus Sicht von Arbeiterkammer und Gewerkschaft sind lange Ketten von Subunternehmen.
Anderl verwies auf einen Fall, bei dem am Ende eine slowakische Firma spanische Arbeiter zum slowakischen Mindestlohn von 405 Euro pro Monat für eine Vollzeitbeschäftigung in Österreich beschäftigt habe. Die letzten beiden Löhne blieben unbezahlt, und es dauerte vier Jahre, bis die Betroffenen zu ihrem Recht kamen. In einem anderen Fall sei ein slowenischer, 62-jähriger Bauarbeiter als Lehrling im ersten Lehrjahr angestellt worden, schilderte Muchitsch. Im Beratungsbüro an der Grenze zu Slowenien „kommen Fälle zum Vorschein, wo man glaubt, das gibt es nur im Film“.
Verschärfte Kontrollen waren nicht EU-konform
Österreich habe zwischen 2011 und 2018 seine Kontrollen verschärft, aber die Bestimmungen hätten sich 2018 vor dem Europäischen Gerichtshof als nicht EU-konform erwiesen, sagte Muchitsch. Damit habe „in der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping eine Abwärtsspirale“ begonnen.
Österreich schaffte die Kumulierung von Strafen und Mindeststrafen ab. Auch sei es nun billiger, Lohnunterlagen nicht herzuzeigen, als wegen Unterbezahlung bestraft zu werden. Das habe dazu geführt, dass es für unlautere Firmen billiger geworden sei, in den seltenen Fällen des Erwischtwerdens pauschale Strafen zu zahlen.