Jubel und Kritik nach Volksbefragung

So eindeutig wie das Ergebnis sind auch die ersten Reaktionen der Landespolitiker auf die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres ausgefallen. Freude herrschte naturgemäß bei allen ÖVP-Politikern, die mit ihrem Berufsheervorstoß gescheiterte SPÖ versucht dagegen, so schnell wie möglich zur Alltagsordnung überzugehen.

Alle Seiten fordern nun rasche Reformen. Und es zeichnet sich eine Debatte über eine Verkürzung des Zivildienstes ab. Die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller - sie war ja aus der Pro-Berufsheer-Front ihrer Partei ausgeschert - betonte die Verantwortung der direktdemokratischen Entscheidung gegenüber. Das bedeute aber auch, „notwendige Veränderungen umzusetzen“, so Burgstaller.

Auch der Salzburger ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer sagte, dass nun die versprochene Reform des Präsenzdienstes endlich umgesetzt werden müsse - mehr dazu in salzburg.ORF.at.

„Rasch und mit Nachdruck“

Der Vorarlberger ÖVP_Landeshauptmann Martin Wallner betonte ebenfalls, das Verteidigungsministerium müsse nun „rasch und mit Nachdruck“ daran arbeiten, die Wehrpflicht als Zukunftsmodell attraktiv zu gestalten. Ob SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos dafür der richtige Mann ist, sei eine Entscheidung der SPÖ, so Wallner, der durch die Volksbefragung keine notwendigen Konsequenzen für die Koalition auf Bundesebene sieht - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

SPÖ drängt ÖVP

Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter sagte, nun gehe es darum, das Bundesheer effizienter zu gestalten und weitere Verbesserungen beim Zivildienst zu erreichen. Das Bundesheer müsse seinen militärischen Aufgaben genauso gerecht werden wie den Herausforderungen beim Katastrophenschutz.

SPÖ-Chef Gerhard Reheis forderte dagegen die ÖVP auf, nun endlich ihre Ideen einzubringen und sich "nicht wie bisher hinter Propaganda und Schwarzmalerei zu verstecken“. Reheis plädiert wie die Grünen dafür, den Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen, um Gerechtigkeit zwischen Wehr- und Zivildienern zu schaffen - mehr dazu in tirol.ORF.at.

Häupl: „Nehme Ergebnis zur Kenntnis“

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der die Volksbefragung letztlich mit seinem Schwenk im Wiener Wahlkampf 2010 vom Zaun gebrochen hatte, sagte, das Ergebnis sei „zur Kenntnis zu nehmen“. Emotionen wie Enttäuschung über den Ausgang hätten da „gar nichts verloren“ - mehr dazu in wien.ORF.at.

Die Wiener ÖVP und die FPÖ orten trotz der Mehrheit für das Berufsheer in Wien eine Niederlage der Rathaus-SPÖ und damit auch von Häupl. Die Grünen sehen in dem Ergebnis ein klares „Ja zum Zivildienst“ - mehr dazu in wien.ORF.at.

Pröll: „Eigentlich überrascht“

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zeigte sich „eigentlich schon“ überrascht über den klaren Ausgang der Volksbefragung. Er hofft, dass „bereits morgen“ mit Reformen begonnen werde, so Pröll Sonntagabend - mehr dazu in noe.ORF.at.

FPK fordert Darabos-Rücktritt

In Kärnten jubelte FPK-Chef Kurt Scheuch über den Ausgang des Votums. Er forderte zugleich Darabos zum Rücktritt auf. ÖVP-Pareiobmann Gabriel Obernosterer freute sich so wie alle ÖVP-Granden ebenfalls über das Ergebnis und betonte, der Grundwehrdienst müsse nun so umgestaltet werden, dass die jungen Männer darin auch einen Sinn sähen.

Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser machte wiederum kein Hehl aus seiner Enttäuschung über das Ergebnis: Als SPÖ habe man versucht, für die Frauen und die Jugend neue, bessere Bedingungen zu schaffen. „Es passt ins Gesamtbild, dass kein Veränderungsbedarf gesehen wird“, so Kaiser. Das Ergebnis sei freilich zu akzeptieren, und er warte nun „gespannt“ auf die Vorschläge der ÖVP - mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Zu kompliziert?

In Oberösterreich freuten sich sowohl ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer als auch SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl über die hohe Wahlbeteiligung. Während sich Pühringer über das Ergebnis naturgemäß freute, betonte Ackerl, diese sei eine Abstimmung über den Zivildienst und den Katastrophenschutz gewesen, bei der die intensive Information zu kompliziert geworden sei - mehr dazu in ooe.ORF.at.

„Österreich hat gewonnen“

Der Sprecher des Personenkomitees Einsatz für Österreich, Otto Prieler, hatte sich in den vergangenen Wochen für die Beibehaltung der Wehrpflicht eingesetzt. Er sprach nach der Befragung davon, dass „Österreich gewonnen“ habe. Franz Schnabl vom Personenkomitee „Unser Heer“, das sich für ein Berufsheer starkmachte, tröstete sich mit der überraschend hohen Beteiligung - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Heer und Rotes Kreuz zufrieden

In der Steiermark reagierten abseits der Politik - SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hatte die Volksgefragung ja abgelehnt, die ÖVP war für die Wehrpflicht - sowohl die Zivildienst-Organisationen positiv als auch das Heer - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

So stimmten die Länder ab

Mit einer teils deutlichen Mehrheit stimmten die Bundesländer am Sonntag bei der Volksbefragung für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst. Nur in Wien kam eine Mehrheit für ein Berufsheer zustande - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

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