ÖBB-Pensionsalter bei knapp 53

Die Zahl der Pensionierungen bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) insgesamt ist rückläufig. Allerdings: Laut einem Bericht des Rechnungshofs (RH) gingen 2013 fast 93 Prozent der Eisenbahner krankheitsbedingt in Pension. Im Schnitt lag das Pensionsalter bei knapp 53 Jahren.

Laut RH gingen vorletztes Jahr 531 Mitarbeiter (92,8 Prozent) krankheitsbedingt in Pension, nur 41 (7,2 Prozent) traten ihren Ruhestand altersbedingt an. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter sei bei jenen Bahnbeamten, die krank in die Pension gingen, im Jahr 2013 bei 52,18 Jahren (nach 51,13 im Jahr 2012) gelegen. Das Pensionsantrittsalter beim altersbedingten Ruhestand lag 2013 bei 58,96 Jahren nach 59,39 im Jahr zuvor). Im Schnitt beider Gruppen traten Bahnbeamte im Jahr 2013 mit 52,67 Jahren (nach 51,91) in den Ruhestand, heißt es in dem RH-Bericht Bund 2015/4 („Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB“).

Die Bundesbahnen hatten bereits am Dienstag die Zahlen für 2014 präsentiert: Laut denen war der durchschnittliche Eisenbahner bei Pensionsantritt im Vorjahr 54,2 Jahre alt. Bei den reinen Alterspensionen betrug das durchschnittliche Antrittsalter 59,4 Jahre. Beim durch Krankheit verursachten Ruhestand waren die Betroffenen im Schnitt 52,9 Jahre alt. Das Pensionsantrittsalter ist also 2014 gegenüber 2013 gestiegen.

Frühpensionierungen kosteten über 840 Mio. Euro

Organisatorisch bedingte Pensionierungen gibt es seit 2012 keine, das heißt, dass niemand, für den das Unternehmen keinen Bedarf hat, pensioniert werden kann. Der RH empfiehlt dem Verkehrsministerium, diese strategische Vorgabe beizubehalten, also keine derartigen Pensionierungen mehr durchzuführen. Die derart von 2004 bis 2011 vorgenommenen 8.552 vorzeitigen Ruhestandsversetzungen hätten dem Bund Mehrausgaben von 843 Mio. Euro verursacht.

Mit dem Wegfall der organisatorisch bedingten Pensionierungen sind allerdings die krankheitsbedingten stark gestiegen: Lag ihr Anteil 2011 noch bei 30,5 Prozent, schnellte er 2012 auf 90,5 Prozent hinauf. Insgesamt gingen allerdings 2012 mit 465 Personen um die Hälfte weniger Bahnbeamte in Pension als 2011 mit 943 Personen, von denen 618 (65,5 Prozent) organisatorisch bedingt pensioniert wurden.

Personalstand um über zehn Prozent gesenkt

Der RH vermerkt, dass die ÖBB wegen des hohen Anteils krankheitsbedingter Pensionierungen ein Programm für altersgerechte Teilzeit entwickelten, das ab Juli 2014 Eisenbahnern ab 54 Jahren eine reduzierte Wochenarbeitszeit ermöglicht. Dadurch sollten die Mitarbeiter länger arbeiten und gesünder bleiben können. Dieses Programm solle evaluiert werden, empfiehlt der RH.

Weiters sollte eine Verwaltungsvereinfachung eingeführt werden: Bei krankheitsbedingten Pensionierungen müsse das Finanzministerium eigentlich zustimmen, bei Ablehnung werde der Betroffene aber zunächst in zeitlich befristeten Ruhestand und in der Regel nach drei Jahren in dauernden Ruhestand versetzt. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte das Zustimmungserfordernis des BMF überprüft werden.

Die Zahl aller ÖBB-Mitarbeiter sank von 2008 bis 2013 von 46.056 auf 41.176, was einem Rückgang um 10,6 Prozent entspricht. Die Zahl der Bundesbahn-Beamten darunter sank im selben Zeitraum von 28.539 um 18,9 Prozent auf 23.154. Dadurch sank der Anteil der Bahnbeamten am gesamten Personalstand von 62 auf 56 Prozent.

Management sieht Kurs bestätigt

Die Bahn wertete den RH-Bericht als Anerkennung der „Bemühungen des Unternehmens“ und Bestätigung des Kurses des Managements beim Thema Pensionen. „So konnte unter anderem die Gesamtzahl der Pensionierungen vom Spitzenwert aus dem Jahr 2006 mit 2.971 Pensionierungen um über 80 Prozent auf 509 Pensionierungen im Jahr 2014 gesenkt werden“, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch.

Durch die Abschaffung der Frühpensionierungen im Jahr 2012 seien der Republik seitdem keine weiteren Kosten entstanden. Zwischen 2004 und 2011 wurden insgesamt 8.552 Mitarbeiter nach dieser Bestimmung in den Ruhestand versetzt. Der Spitzenwert 2006 betrug 1.921 Pensionierungen.

Als „explizit positiv“ hebt der RH auch die Abschaffung der Frühpensionierungen hervor. „Zum vom Rechnungshof kritisch bewerteten Durchschnittsalter bei den Ruhestandsversetzungen weisen die ÖBB darauf hin, dass nur eine getrennte Betrachtung der einzelnen Pensionierungsarten sinnvoll sei, da die reine Addition der krankheitsbedingten sowie der altersbedingten Ruhestandsversetzungen aufgrund der deutlich größeren Anzahl an krankheitsbedingten Pensionierungen naturgemäß einen relativ niedrigen Durchschnittswert ergibt“, hielt die Bahn in der Aussendung fest.

Stöger: „Stehe zum Weg der ÖBB“

Im Verkehrsministerium reagiert man auf den Bericht gelassen. Man stehe zu den Übergangsfristen, die vor zehn Jahren beschlossen wurden und zum erfolgreichen Bemühen der ÖBB, Mitarbeiter länger und gesünder im Betrieb zu halten, heißt es in einer Stellungnahme. „Ich stehe zum Weg, den die ÖBB eingeschlagen haben. Die ÖBB sind mittlerweile ein sehr erfolgreiches Unternehmen“, erklärte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) gegenüber der APA.

Kritik an hohen Kosten von ÖVP und Opposition

Kritik kam hingegen von ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Der Trend gehe in die falsche Richtung, den Steuerzahlern kosteten die ÖBB-Pensionen 2,1 Mrd. Euro im Jahr. Das ÖBB-Management habe Handlungsbedarf, um den „grundsätzlich positiven Kurs des Unternehmens“ weiter zu entwickeln.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sah im RH-Bericht einen „Schlag ins Gesicht von ASVG-Pensionisten“. Während den ASVG-Pensionisten immer strengere Regelungen auferlegt würden, bleibe der öffentliche und halböffentliche Bereich von dringend notwendigen Reformen verschont.

Die Klubobfaru des Teams Stronach (TS), Waltraud Dietrich, machte sich Sorgen „um den Gesundheitszustand der ÖBB und ihrer Bediensteten“. Offensichtlich hätten die Kontrollärzte den Auftrag, ÖBB-Bedienstete krankzureden.

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