Flüchtlinge: Städte ambivalent gestimmt
Der Österreichische Städtebund hält ab 8. Juni drei Tage lang seinen 66. Städtetag in Innsbruck ab. Im Mittelpunkt steht diesmal die Flüchtlingsthematik. Im Vorfeld hat man mittels einer Umfrage versucht, der diesbezüglichen Stimmung in den heimischen Städten nachzugehen.
Mehr Zuversicht in eigener Gemeinde
Für den diesjährigen „Städtebarometer“, der von SORA erstellt wurde, wurden 1.054 Personen ab 16 Jahren, die in einer der 248 Mitgliedsgemeinden des Städtebundes leben, befragt. Im landesweiten Kontext dominieren die negativen Emotionen: Ein Viertel der Interviewpartner ist über die aktuelle Flüchtlingssituation in und rund um Österreich verärgert, weitere 34 Prozent sind besorgt. Ebenso groß ist die Anzahl jener, die sich als zuversichtlich bezeichnen. Lediglich ein Prozent ist stolz auf die jetzige Lage.
Besser fallen die Ergebnisse aus, wenn man auf die regionale Ebene geht, informierte SORA-Geschäftsführer Günter Ogris am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz in Wien. So zeigten sich etwa die Befragten in Sachen Integration von Flüchtlingen, was die eigene Gemeinde betrifft, zuversichtlicher (52 Prozent) als für ganz Österreich gesehen (41 Prozent). Im Hinblick auf das aktuelle Zusammenleben mit Flüchtlingen in der eigenen Gemeinde zeigten sich sechs von zehn Personen überzeugt, dass dieses funktioniere.
Näheres wird besser bewertet
„Je näher der Flüchtling ist, desto mehr gilt er als integrierbar“, fasste Ogris zusammen. Auch die konkrete Hilfe wird auf Gemeindeebene besser bewertet als landesweit. Was die politische Arbeit im Flüchtlingskontext anbelangt, zeigt sich ebenfalls ein Gefälle von nah nach fern. Halten 59 Prozent das Tun des Bürgermeisters der Gemeinde für sehr oder ziemlich gut, sind es bei der Bundesregierung nur noch 47 Prozent und beim Europäischen Rat gar nur noch 21 Prozent.
Ambivalent fällt auch die generelle Einstellung der Bevölkerung im Umgang mit Flüchtlingen aus. So sehen etwa knapp drei Viertel die Aufnahme von Flüchtlingen und damit den Schutz vor Krieg und Verfolgung als Pflicht. Gleichzeitig gaben 41 Prozent an, Österreich solle sich zuerst um eigene Probleme kümmern, für Flüchtlinge bleibe da weder Platz noch Geld.
Austausch mit NGOs
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger kündigte heute an, das Thema auch beim Städtetag in Innsbruck in den Mittelpunkt zu stellen. So steht etwa am Auftakttag, dem 8. Juni, ein Gastauftritt von Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando, der sich laut Weninger u. a. für Integration starkmacht, auf dem Programm. Tags darauf tauschen die anwesenden Bürgermeister und NGO-Vertreter ihre Erfahrungen mit Flüchtlingen aus, am Abschlusstag ist nicht zuletzt eine Diskussion zum Thema geplant, wobei auch Flüchtlingskoordinator Christian Konrad als Teilnehmer angekündigt wurde.
Abgesehen davon wollen sich die Städte beispielsweise mit dem öffentlichen Verkehr und den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen auseinandersetzen. Weninger erhofft sich hier merkbare Bewegung durch die „neu motivierte“ Bundesregierung.