Länder zu Mindestsicherung uneins
In Oberösterreich hat der Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte am Donnerstag deutlich gekürzt. Statt 914 Euro gibt es in Zukunft 560 Euro - mehr dazu in Kürzung der Mindestsicherung beschlossen (ooe.ORF.at).
Niederösterreich drängt auf Deckelung
Niederösterreich drängt auf eine bundesweite Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro pro Familie. Sollte eine solche nicht zustande kommen, drohte Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) zuletzt mit einem Alleingang seines Landes. Sollte es diesbezüglich zu keiner Einigung kommen, dann werde Niederösterreich eine neue 15A-Vereinbarung nicht unterschreiben, sagte Pröll.
Salzburg denkt über Anreize nach
Gegen eine Deckelung ist dagegen die Schwarz-Grüne Landesregierung in Salzburg. Man wartet dort weiter auf die Ergebnisse auf Bundesebene. Anfang Jänner hatte sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) jedoch dafür ausgesprochen, anerkannten Flüchtlingen eine niedrigere Mindestsicherung auszuzahlen als Österreichern.
Mit einem Beitrag wie etwa der Sprachkurs-Besuch oder einer Integrationsvereinbarung sollen Asylberechtigte auf die gleiche Höhe kommen, schlug er vor. Beim Koalitionspartner Grüne stieß das nicht auf Zustimmung - im Gegenteil, die Mindestsicherung müsse eher ausgeweitet werden, hieß es damals.
Sanktionsüberlegungen in Westösterreich
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) lehnt eine bundesweite Deckelung ebenfalls ab: „Wir bleiben beim Tiroler Modell“, sagte er am Donnerstag dazu. Gemeinsam mit dem Grünen Regierungspartner hatte die Tiroler ÖVP im April beschlossen, bei Auflagen und Sanktionen für Bezieher nachzuschärfen. Sollte jemand nicht bereit sein, etwa Deutschkurse zu besuchen oder eine Arbeit anzunehmen, kann ihm die Mindestsicherung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden. Das neue System sieht aber weder eine Deckelung noch eine generelle Kürzung der Mindestsicherung vor.
Auch die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne streben bei der Mindestsicherung keine Deckelung an. Die Regierungspartner setzen dagegen verstärkt auf Sanktionen bei Fehlverhalten, aber etwa auch auf eine Reduktion der Wohnkosten. In den Verhandlungen mit dem Bund soll das Thema Sanktionen angesprochen werden, künftig will die Vorarlberger Regierung bei Arbeits- oder Integrationsverweigerung die Mindestsicherung kürzen.
Ziel ist auch, dass die in Vorarlberg bereits installierte Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge in ganz Österreich Pflicht wird. Zudem wünscht man sich in Vorarlberg mehr Spielraum für eine Umwandlung in Sachleistungen. Im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags wurde eine entsprechende Position beschlossen, während im Landtag ein FPÖ-Antrag auf Deckelung von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Steiermark: Kürzungen bis zu 100 Prozent möglich
Ebenfalls gegen eine Deckelung ist die steirische SPÖ-ÖVP-Landesregierung. Ein Sprecher verwies zuletzt auf das geplante steirische Maßnahmenpaket zur Mindestsicherung: Dieses sieht eine Verschärfung der Sanktionen bei Missbrauch vor, Kürzungen um 25 Prozent sollen sofort möglich werden, in weiteren Schritten um bis zu 100 Prozent. Auch werde mehr Gewicht auf Sach- statt Geldleistungen gelegt, etwa bei Miete oder Betriebskosten. Der Grundbetrag von 837 Euro soll aber bleiben. Beschlossen werden soll die Novellierung Anfang Juli.
Kärntner Regierung gespalten
In Kärnten ist die rot-schwarz-grüne Koalition in der Frage einer Deckelung gespalten. Während SPÖ und Grüne sich gegen Kürzungen aussprechen, ist die ÖVP wie auch die oppositionelle FPÖ dafür. Die Deckelung sei der einzige Weg, „gegen die soziale Hängematte vorzugehen“, sagte VP-Chef Christian Benger erst am Donnerstag in einer Aussendung.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich bei Asylberechtigten dafür aus, dass die Auszahlung der Mindestsicherung künftig an die Teilnahme von Sprach- und Wertekursen gebunden wird, sofern diese ausreichend zur Verfügung stehen, sagte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der APA.
FPÖ-Burgenland schaut nach Oberösterreich
Nicht ganz klar ist die aktuelle Position der rot-blauen Regierung im Burgenland. Für die Freiheitlichen wäre das oberösterreichische Modell auch im östlichsten Bundesland vorstellbar: „Eine restriktive Regelung ist da durchaus angebracht; auch wir sollten bei der Mindestsicherung ähnliche Schritte gehen“, so Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz am Donnerstag in einer Aussendung.
Die FPÖ werde dieses Modell mit dem Koalitionspartner SPÖ diskutieren. Im Büro von Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) verwies man lediglich auf Gespräche, die auf Bundes- und Landesebene liefen. Mehr wolle man dazu derzeit nicht sagen, so ein Sprecher.
Kürzungen in Wien kein Thema
Die Wiener Landesregierung lehnt Kürzungsideen wie jene der ÖVP strikt ab. Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hält eine Deckelung der Mindestsicherung nicht nur für verfassungswidrig, sie bezeichnete diese auch als „sozialpolitisch falsch.“
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lehnte in der Vergangenheit Kürzungen für Asylberechtigte stets ab. Diese seien österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, eine Kürzung würde daher den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzen. Offen zeigte sich der Bürgermeister hingegen in der Diskussion, ob die Mindestsicherung Bundessache werden soll.