Neue Maschen bei Führerscheinbetrug - keine Strafen

Wer sich in Österreich einen Führerschein „erschwindelt“, kommt meist ohne Strafe davon. Anfang des Jahres flog ein Betrug mit versteckter Kamera und Funk auf. Nun hat das „ZIB Magazin“ eine noch ausgefinkeltere Methode aufgedeckt.

Immer wieder werden Fälle von meist organisiertem Betrug bei der Führerscheinprüfung aufgedeckt. Allerdings: Die Verfahren werden fast immer eingestellt. Schummeln ist laut Gesetz kein Betrug und damit nicht strafbar, sondern maximal ein Verwaltungsdelikt, heißt es vonseiten der Polizei.

Präpariertes T-Shirt

Bereits Anfang des Jahres deckte die Polizei in Oberösterreich eine systematische Schummelei bei Führerscheinprüfungen auf. Die Kandidaten filmten dabei den Bildschirm des Prüfungscomputers mit ihrem Handy, das in einem präparierten T-Shirt versteckt war. Durch ein kleines Loch wurde der Blick auf den Computerbildschirm und damit auf die Fragen der theoretischen Führerscheinprüfung freigegeben. Das Loch war dabei gekonnt in Schriftzügen platziert und somit schwer zu erkennen - mehr dazu in Organisierter Betrug bei Führerscheinprüfung.

Schummel-Equipment retourniert

Das Bild wurde an einen bezahlten Helfer außerhalb der Fahrschule übertragen, der dann die richtigen Antworten über Funk an einen unauffälligen Knopf im Ohr des Kandidaten durchgab. Mehrere Prüflinge flogen laut Polizei auf und gaben zu, dass sie für diese verbotene Hilfe in „James-Bond-Manier“ bis zu 2.000 Euro bezahlt haben. Hinter dieser lukrativen Machenschaft soll eine organisierte Gruppe stecken. Die Ermittlungen mussten aber eingestellt werden. Das Schummelequipment, sprich Handys und Ohrhörer, musste sogar wieder an die „Täter“ ausgehändigt werden.

Fernzugriff auf Prüfungscomputer

Von der Redaktion der ORF-eins-Information wurde nun über eine noch trickreichere Masche berichtet. Der Syrer Ahmad Mansur (38) wandte sich an die Redaktion, nachdem ihm angeboten wurde, dass er sich für 2.000 Euro den Führerschein erschwindeln könne: Er müsse nur zum Prüfungstermin in einer bestimmten Fahrschule in Wien erscheinen, die Prüfung selbst würde ein anderer für ihn machen.

Für das „ZIB Magazin“ und mit versteckter Kamera traf sich Mansur mit einem Mittelsmann, der ihm die Verhaltensregeln für den Betrug mitteilte: Er dürfe die Computer-Mouse bei der Prüfung keinesfalls bewegen und solle nur so tun, als würde er tippen. Knopflochkameras oder In-Ear-Hörer gebe es in diesem Fall nicht. Ein Dritter würde den Prüfungscomputer per Fernzugriff vollständig übernehmen und die Prüfungsfragen von außerhalb beantworten. Mansur müsse nur „schauspielern“.

Beweise nicht ausreichend

Nach dem Gespräch mit dem Mittelsmann wandte sich Mansur an die Polizei in Wien. Ermittlungen wurden aufgenommen, nach etwa drei Monaten aber ebenfalls wieder eingestellt: Der Mittelsmann hatte laut Polizei die Vorwürfe bestritten, die Beweise würden nicht ausreichen. Außerdem wäre selbst die Fernsteuerung eines Computers durch einen Dritten keine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuchs.

Fehlende Sprachkenntnisse

Zielgruppe der Führerscheinbetrüger scheinen vor allem Menschen zu sein, die für die theoretische Führerscheinprüfung nicht ausreichend Deutsch sprechen. So ist es auch im Fall von Mansur: Er lebt seit fünf Jahren in Österreich, möchte Lkw-Fahrer werden und hatte sogar bereits ein entsprechendes Jobangebot, für das er allerdings den Führerschein nachmachen musste.

Während die Führerscheinprüfung in Deutschland in zehn Fremdsprachen absolviert werden kann, ist das in Österreich nur in vier Fremdsprachen möglich: Türkisch, Englisch, Slowenisch und Bosnisch/Kroatisch/Serbisch. Auf Facebook hatte sich zuletzt eine Gruppe gebildet, die die Ausweitung der Führerscheinprüfung auf Arabisch und andere Sprachen fordert. Von der Fachgruppe der Fahrschulen in der Wirtschaftskammer heißt es, dass eine Ausweitung etwa auf Arabisch nicht angedacht sei.

Hofer denkt Sperre für Schummler an

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will jetzt das Führerscheingesetz ändern und eine Sperre für Schummler einführen. „Es soll vorkommen, wenn der Nachbar einen kleinen Hinweis gibt. Aber das ist organisiert", sagte er zum „ZIB Magazin“. Es würden bis zu 2.000 Euro bezahlt und mit technischen Mitteln betrogen: „Und da sage ich: Wenn so was passiert, dann darf diese Person erst wieder in einem Jahr zur Prüfung antreten.“ Die Hintermänner allerdings würden auch damit straffrei davon kommen.