ASFINAG klagt wegen „WC-Gebühren“

Nachdem die ASFINAG im Sommer gegen einen Tankstellenbetreiber klagte, weil dieser für die WC-Benützung Gebühren einhob, erwägt sie nun weitere rechtliche Schritte. 23 Pächter würden nämlich noch „WC-Gebühren“ einheben.

Laut Gerichtsurteil muss das Autobahnklo gratis sein. Die Vertragspartner wurden seither aufgefordert, das „Spendensystem“ abzustellen. In den vergangenen Wochen gab es zwei weitere Kontrolldurchgänge. In 129 von 152 Raststationen sei das Spendensystem abgestellt worden und würden die Verträge eingehalten. Der Rest, der noch „die mehr oder weniger freiwillige“ WC-Gebühr einhebt, soll nun laut ASFINAG geklagt werden.

„Zwangssituation“ vor WC-Tür

Nach wie vor lukrativ ist das Geschäft entlang der großen Tourismus- und Transitrouten, die ASFINAG bleibt aber dabei: Die Verträge müssen eingehalten werden, sonst gibt es Klagen. Und da liege auch „der Hund begraben“: In den Verträgen finden sich unterschiedliche Formulierungen, was den freien Zugang zu den Toiletten betrifft. Wie diese konkret auszulegen sind, werden - sollte es nicht bald eine einheitliche Lösung geben - womöglich die Gerichte entscheiden.

Was soll aber ein Kunde tun, wenn sich vor der WC-Tür eine Putzfrau aufhält und daneben ein „Gebührenteller“ steht? Der Kunde könne das einfach ignorieren, „aber es ist manchmal schwierig. Es gibt psychologische, menschliche oder moralische Situationen, die es vielen Kunden schwermachen, ohne ein Entgelt einzuwerfen vorbeizugehen, und deshalb kann man hier auch nicht von Freiwilligkeit sprechen - das hat das Gerichtsurteil bestätigt. Es gibt dadurch eine Zwangssituation“, sagte Stefanie Grafenauer von der ASFINAG.

„Trinkgeld darf sein“

Der Autobahnbetreiber akzeptiert Trinkgelder, solange z. B. durch Hinweisschilder klargestellt wird, dass die WC-Benutzung kostenlos ist - aber auch nur dann, wenn das Reinigungspersonal nicht den WC-Eingangsbereich oder die dort gesammelten Münzen hütet.

Fachverband beklagt hohe Kosten

In der Diskussion über die Gratissbenützung von Autobahntoiletten beklagte der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) stets die hohen Kosten, die den Pächtern durch die Reinigung entstehen. Bis zu 2.000 Menschen besuchen täglich ein Tankstellen-WC. Die Kosten für die Reinigung könnten bis zu 100.000 Euro im Jahr betragen, rechnete der Fachverband vor.

Für die Pächter sei vor allem die große Zahl an Reisenden belastend, die ausschließlich das WC aufsuchen - und nichts kaufen. Der FVMI betonte: „Eine branchenübergreifende, kundenorientierte Regelung, die hohe Hygienestandards an den Stationen dauerhaft sichern hilft, ist daher wünschenswert.“

Und - anders als bisher: „Eines ist jetzt bereits fix: Die Benutzung der Toilettenanlagen auf Autobahntankstellen bleibt für alle Kunden weiterhin kostenlos.“ Zuletzt war der Fachverband noch für ein Gebührensystem eingetreten. Wie eine Toilettenlösung an Autobahntankstellen konkret aussehen soll, ließ der Fachverband offen.

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Publiziert am 24.09.2012

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