Arbeitszeiten: Auch Pflegekräfte fordern mehr Geld

Die Verkürzung der Arbeitszeiten in den Spitälern schwappt nun von den Ärzten auf das Pflegepersonal über. Mit dem mit 1. Jänner in Kraft getretenen Gesetz wird nicht nur die Arbeitszeit der Mediziner, sondern auch jene der Pflegekräfte reduziert.

Wie bei den Ärzten wurde auch bei den Pflegern die maximal zulässige Arbeitszeit von durchschnittlich 60 auf 48 Stunden in einem Durchrechnungszeitraum von mehreren Monaten gesenkt. Dafür wurde allerdings für beide Berufsgruppen eine Übergangsfrist bis Mitte 2021 gesetzt.

Neue Regelung seit 1. Jänner

Seit Jahresbeginn dürfen Ärzte und Pflegekräfte eigentlich nur noch mit ihrer schriftlichen Zustimmung (Opt-out) länger als durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten. Stimmen sie zu, dann beträgt die wöchentliche Arbeitszeit derzeit noch bis zu 60 Stunden, ab 2018 bis zu 55 Stunden. Ab Mitte 2021 ist dann kein Opt-out mehr möglich, und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten.

Da den Spitalsärzten durch die kürzeren Arbeitszeiten Gehaltskürzungen drohten, haben in fast allen Bundesländern Verhandlungen stattgefunden, die zum Teil auch von heftigen Protesten der Ärzte begleitet waren bzw. immer noch sind. So gibt es in Wien und im Burgenland noch keine Einigung über einen Ausgleich der Einkommensverluste.

In Salzburg droht Eskalation

Im Schatten dieser Auseinandersetzungen hat nun auch das nicht ärztliche Personal - Pflegemitarbeiter, Radiologietechnologen und medizinisch-technische Assistenten - in einzelnen Bundesländern mehr Geld gefordert. Vor allem in Salzburg droht schon eine Eskalation, weil das Pflegepersonal eine Erhöhung der Gehälter um 30 Prozent verlangt.

„Wir wollen eine entsprechende Absicherung im Grundgehalt“, sagte Betriebsratsvorsitzende Christine Vierhauser zur APA. Kommt es zu keiner Lösung, würde ab 1. April „Dienst nach Vorschrift“ drohen. „Von täglich 33 Operationstischen müssten wir dann 13 bis 14 zusperren“, sagte Vierhauser. Spitals- und Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP)will den Forderungen aber nicht nachkommen - mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Verhandlungen in OÖ in knapp zwei Wochen

In Oberösterreich starten die Verhandlungen mit den Pflegekräften über höhere Gehälter am 24. März. Bis Juli will man fertig sein. Es geht um knapp 24.000 Beschäftigte und ein Gehaltsvolumen in der Größenordnung von 900 Millionen Euro. Personalvertreter hatten zuletzt kritisiert, dass das Pflegepersonal in Niederösterreich und Vorarlberg rund 20 Prozent bzw. 400 bis 500 Euro mehr verdiene als jenes in Oberösterreich.

Keine Aufregung in Vorarlberg, NÖ und der Steiermark

In Vorarlberg sei die im Juli 2013 umgesetzte Gehaltsreform ein guter Ausgangspunkt für alle in den Landeskrankenanstalten beschäftigten Mitarbeiter gewesen, sagte der zuständige Landesrat Christian Bernhard (ÖVP) auf APA-Nachfrage. Es gebe jetzt noch Gespräche über Zulagen mit einzelnen Berufsgruppen, darunter auch den Pflegekräften, diese liefen aber anders als in anderen Bundesländern „ohne große Emotionen ab“, sagte Bernhard.

In den niederösterreichischen Krankenhäusern würden Pflegekräfte aktuell im Durchschnitt 38 Stunden plus zwei Überstunden leisten, bei den Ärzten seien es 44,3 Stunden, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrats Karl Wilfing (ÖVP). Der Grundstein wurde mit dem Spitalsärztegesetz aus dem Jahr 2012 gelegt, das eine Höchststundenanzahl von 48 Stunden im Durchschnitt vorsieht. Beim Pflegepersonal seien die 48 Stunden schon davor unterschritten worden, so Wilfing.

Auch in der Steiermark wurde bisher keine öffentliche Aufregung seitens des Pflegepersonals laut. Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) sagte auf APA-Anfrage, dass der Prozess noch laufe und auch Gespräche mit den Pflegekräften geführt würden.

Konkrete Forderungen in Tirol

Die 12.000 Krankenhausmitarbeiter in Tirol legten unterdessen konkretere Forderungen auf den Verhandlungstisch. Man wolle eine rund 20-prozentige Lohnerhöhung, so TILAK-Zentralbetriebsrat Gerhard Hödl. Mit der Reduzierung der Arbeitszeit der Pflegekräftige infolge des neuen Arbeitszeitgesetzes hänge die Forderung übrigens nicht unmittelbar zusammen. Das sei in Tirol nicht das große Problem. Vielmehr gehe es im Pflegebereich darum, dass die Arbeitsanforderung mittlerweile so hoch geworden sei - mehr dazu in tirol.ORF.at.

Kärnten arbeitet neues Gehaltsschema aus

In Kärnten wird an einem neuen Gehaltsschema für das Pflegepersonal in den KABEG-Krankenhäusern des Landes gearbeitet. Die Eckpfeiler sollen bis zum Herbst 2015 stehen, sagten KABEG-Vorstand Arnold Gabriel und KABEG-Zentralbetriebsratschef Arnold Auer auf APA-Anfrage. Die Ausarbeitung des neuen Schemas habe allerdings nichts mit „Arbeitszeitproblemen“ zu tun, diese seien gelöst, so Gabriel - mehr dazu in kaernten.ORF.at.