Rechnungshof: Kritik an BMI-Förderungen
Das beklagen die Prüfer in einem heute veröffentlichten Bericht. Mangels entsprechender Controlling-Daten konnte das BMI die Anzahl der Fördervergaben nicht nennen. Aus den Auszahlungsbeträgen alleine seien keine über die reine Budgetsteuerung hinausgehenden Kennzahlen ableitbar gewesen. Die Förderberichte „boten insofern nur unzureichende Informationen über die gewährten Förderungen“, hält der RH dem Ministerium vor.
Mangelnde Maßnahmen bei Mehrfachförderungen
Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrfachförderungen führten die vergebenden Stellen nur teilweise durch, kritisiert der RH weiter. So sei die vor der Vergabe verpflichtend durchzuführende Abfrage im Transparenzportal weitgehend unterblieben.
Mehrere fördervergebende Einheiten hätten nicht einmal die Berechtigung zur Abfrage gehabt. „Zur Vermeidung von unerwünschten Mehrfachvergaben verließen sich die Organisationseinheiten ausschließlich auf die Angaben der Förderwerber.“
Die regelmäßigen Berichte an die Ressortleitung über die ausbezahlten Förderungen wiesen Fehler (z. B.: Tipp- und Übertragungsfehler, falsche Fördersummen) auf. „Sie waren als Steuerungsinstrument daher nur eingeschränkt zu gebrauchen.“
Keine Sanktionen trotz Verstößen
Trotz der Verstöße von Fördernehmern gegen den Fördervertrag habe es das BMI unterlassen, Sanktionen zu setzen. Weiters habe das Ressort teilweise Förderungen vergeben, ohne Eigenleistungen vorzuschreiben, kritisieren die Prüfer.
„Die Kontrolle der Belege erfolgte teilweise durch die vergebende Förderstelle, weshalb keine Trennung zwischen der Vergabe und der Kontrolle von Förderungen vorlag.“ Weil es keine spezifischen Regelungen für die Genehmigung von Förderungen gegeben habe, sei es zu uneinheitlichen Vorgangsweisen gekommen.
Förderstrategie erst seit 2015
Im BMI sei „kein einheitlicher, für das gesamte Ressort gültiger Soll-Prozess für die Vergabe, Abrechnung und Kontrolle der Förderungen vorhanden“ gewesen, obwohl 14 Organisationseinheiten des Ressorts mit Förderungen befasst waren, lautet ein weiterer Vorwurf. Eine Förderstrategie erstellte das Ministerium erst im Jahr 2015. Bis dahin fehlte für die nationalen Förderungen eine wichtige Grundlage, um - mit der Förderstrategie konsistente - Förderprogramme zu erstellen.
Im Zeitraum 2011 bis 2014 zahlte da BMI jährliche zwischen 14,86 und 24,30 Millionen Euro aus - insgesamt 77,81 Mio. Euro, wovon mit 24,43 Mio. Euro fast ein Drittel aus EU-Mitteln stammte. Der Schwerpunkt der Förderungen lag im Jahr 2014 im Bereich „Asyl, Migration und Rückkehr“, der rund 62 Prozent aller ausbezahlten Fördermittel ausmachte. Für die „Innere Sicherheit“ wendete das BMI 14 Prozent der ausbezahlten Förderungen auf.