Warnung vor Auswirkungen
Dies beschäftigt vor allem die steirische Landesregierung. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte, man solle vorbereitet sein, aber „kein Öl ins Feuer gießen“. Er sei mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in engem Kontakt - mehr dazu in Asylstreit-Einigung mit Folgen für die Steiermark.
Stelzer will „Problem nicht erben“
So sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass Oberösterreich „dieses Problem nicht erben darf“. Denn Zurückweisungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Österreich würden vor allem Oberösterreich direkt betreffen. „Wenn die angekündigte deutsche Maßnahme jetzt Auswirkungen auf Österreich hätte, dann heißt das natürlich, dass Österreich genauso reagieren muss“, so Stelzer weiter - mehr dazu in Stelzer: OÖ darf Flüchtlingsproblem nicht erben.
Haslauer: Salzburg darf kein „Wartebereich“ sein
Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) befürchtet Auswirkungen des deutschen Kompromisses. Salzburg dürfe kein „Wartebereich“ für Migranten werden. Klar sei auch, wenn Deutschland einseitige Maßnahmen ergreife, dann müsse die österreichische Bundesregierung ihrerseits geeignete Maßnahmen setzen, so Haslauer - mehr dazu in Asylkompromiss: Haslauer warnt vor Nachteilen.
Platter noch zurückhaltend
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) möchte indes noch den Koalitionsausschuss abwarten, bevor er über weitere Maßnahmen berät. Man müsse sich die Auswirkungen auf Tirol erst anschauen, so Platter. Die Lage am Brenner sei derzeit jedenfalls „im Griff“, sagte Platter weiter - mehr dazu in Deutsche Asyldebatte: Platter wartet ab.
Kaiser: Aufgriffe stark zurückgegangen
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte in einer Aussendung Aufklärung von der Bundesregierung über die angekündigten „Maßnahmen an der Südgrenze“. Er erwarte sich von Kurz, dass dieser bei so einer Ankündigung auch sage, was damit gemeint sei. „Wir haben ein sehr vernünftiges Grenzmanagement, das funktioniert.“
Kaiser sagte im Gespräch mit der APA, er verstehe nicht, was es nun im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Union an der österreichischen Südgrenze zu schützen gebe. Die Anzahl der Aufgriffe sei stark zurückgegangen. In den Zügen zu Italien gebe es gemeinsame Kontrollen der Polizei beider Länder und auch entsprechende Rückführungen, dazu kommen die Grenzkontrollen zu Slowenien.
Die Migrationsfrage müsse gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden, von einzelstaatlichen Maßnahmen hält Kaiser nicht besonders viel.