Proteste gegen Zwölfstundentag
Der ÖGB will „mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den Zwölfstundentag und die 60-Stunden-Woche“ vorgehen und „ab sofort“ Betriebsräte-Konferenzen und Betriebsversammlungen in allen Bundesländern abhalten. Für Samstag kündigte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian deshalb eine Demonstration in Wien gegen die Regierungspläne an.
„Sollte der Entwurf der Regierung am 5. Juli trotzdem in dieser Form beschlossen werden, wird es weitere Aktionen geben“, hieß es in der ÖGB-Aussendung vom Mittwoch. Die von der Regierung vorgelegten Regeln zur Arbeitszeit würden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Freizeit, Geld und Gesundheit kosten, kritisiert der ÖGB.
Proteste und Stau in Graz am Montag
Die Gewerkschaft in Graz will als Protest gegen den Zwölfstundentag am Montag Betriebsversammlungen abhalten, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde. Pendlerinnen und Pendler müssen sich auf große Einschränkungen bei ÖBB, Postbus und den Graz-Linien einstellen - mehr dazu in Zwölfstundentag: Proteste und Stau am Montag.
ÖGB Tirol beschließt Resolution
In Tirol mobilisierten die Gewerkschaften bereits am Montag. Bei einer Betriebsrätekonferenz in Absam wurden „flächendeckende Betriebsversammlungen“ beschlossen. Mit Trillerpfeifen und Tröten unterstrichen die knapp 600 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lautstark ihre Ablehnung der Regierungspläne. Betriebsräte, Personalvertretungen und Jugendvertrauensräte legten sich auf einen Beschluss fest, der die beiden arbeitszeitlichen Neuerungen entschieden ablehnt. Flächendeckende Betriebsversammlungen seien in Vorbereitung, hieß es - mehr dazu in ÖGB: Resolution gegen Zwölfstundentag.
Tiroler AAB will mitsprechen
Die Landtagsabgeordneten des Tiroler Arbeiter- und Angestelltenbundes (AAB) der ÖVP forderten indes Nachbesserungen der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung. Die Bundesorganisation solle sich dafür einsetzen, dass die Sozialpartner bei neuen Regelungen einbezogen werden. Ein Gesetz über die Köpfe der Sozialpartner hinweg sei „nicht in Ordnung und unmöglich“, hieß es. Weiters müsse es für die geplanten Änderungen ein ordentliches Begutachtungsverfahren geben. Auch die „Freiwilligkeit“ müsse konkret gesetzlich verankert und durch entsprechende Maßnahmen abgesichert werden - mehr dazu in AAB fordert, Sozialpartner einzubeziehen.