„Don’t Smoke“ hält bei 750.000 Unterschriften
In der Unterstützungserklärungsphase davor waren bereits 591.146 Unterschriften gesammelt worden, die in den nun insgesamt rund 750.000 Unterschriften bereits mitgezählt sind. Die Bilanz zeige, dass es eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik werde, hieß es in einer Aussendung. „Damit ist ‚Don’t smoke‘ schon jetzt die Nummer sieben unter allen Volksbegehren.“ Man wolle aber noch mehr.
Straches Vorgabe
„Der Vizekanzler (Heinz-Christian Strache, FPÖ, Anm.) hat die Zahl von 900.000 Unterschriften als Marke für eine dann jedenfalls abzuhaltende verbindliche Volksabstimmung ausgegeben. Daher rufen wir alle noch Unentschlossenen auf, ein wichtiges demokratiepolitisches Zeichen zu setzen und das Volksbegehren am Wochenende oder spätestens am Montag (...) zu unterschreiben“, lautete der Appell von Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda.
Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres forderte ebenfalls erneut zur Unterschrift auf: „Umso höher die Beteiligung am Volksbegehren ist, desto eher können wir die Politik dazu bewegen, umzudenken und dem Nichtraucherschutz zum Durchbruch zu verhelfen. In Österreich sterben jährlich 14.000 Menschen aufgrund ihres Tabakkonsums. Ungefähr 1.000 davon erliegen den Folgen des Passivrauchens.“ Alle 41 Minuten sterbe ein Mensch in Österreich an den Folgen des Rauchens.
„Erschütternd“ viele jugendliche Raucher
Speziell die Raucherquote unter Jugendlichen sei in Österreich im europäischen Vergleich „erschütternd hoch“, und Studien aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass mit einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie, diese Quote drastisch zurückgehe. Am Rande des Europäischen Gesundheitsforums in Bad Hofgastein äußerten sich auch internationale Experten zu Österreichs Tabakpolitik. Fazit: Das Erstaunen ist groß.
„Die österreichische Entscheidung (das geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen; Anm.) wurde international mit Erstaunen aufgenommen. Sie geht in die entgegengesetzte Richtung zur Entwicklung überall anderswo. Am Beginn war die wissenschaftliche Evidenz über den Effekt von umfassenden Rauchverboten begrenzt. Aber mittlerweile ist die Beweislage überwältigend. Sie retten Leben und haben entweder keinen Effekt auf die Bar- und Restaurantumsätze oder fördern sie sogar“, sagte etwa Martin McKee von der London School of Hygiene.
Frauenvolksbegehren mit verhaltenem Zulauf
Vom ebenfalls bis Montag gehenden Frauenvolksbegehren gibt es derzeit keine Zahlen, aber das Team war verwundert über eher schwachen Zuspruch in Wien. 1997 fand das erste Frauenvolksbegehren in Wien mit 14,8 Prozent die stärkste Unterstützung, österreichweit waren es 11,2 Prozent. Heuer liegen fast alle anderen Bundesländer über den Erwartungen des Teams, aber in Wien vermisst Projektleiterin Lena Jäger bisher den erhofften „Ansturm“. Sprecherin Andrea Hladky appellierte deshalb, „unsere Stadt nicht einem Kickl oder einem Gudenus zu überlassen“.
Bei rund 200.000 Unterstützungen hält derzeit das von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren. Die drei Volksbegehren können noch bis Montag auf den Gemeindeämtern und online unterzeichnet werden.
Links:
- Nichtraucherschutz-Volksbegehren
- Informationen zu Volksbegehren (Innenministerium)