Aschermittwoch im Zeichen der EU-Wahl
Die ÖVP beging ihren politischen Aschermittwoch in Klagenfurt, die FPÖ ihre inzwischen 28. Veranstaltung dieser Art traditionell in Ried im Innkreis. Bei beiden Festen stand die EU-Wahl bereits im Fokus. Die Kandidaten zur Wahl am 26. Mai traten auch an die Rednerpulte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erinnerte in seiner Rede vor 1.300 Besucherinnen und Besuchern in der Messehalle an die Aschermittwoch-Veranstaltung im Vorjahr. Dabei verwies er auf „erste Schritte“ bei den Versprechen Schuldenabbau, Steuerentlastung und Eindämmung der illegalen Migration.
Aschermittwoch der ÖVP
Bundeskanzler Sebastian Kurz lobte die Regierungsarbeit und begrüßte als Stargast Witali Klitschko, den Bürgermeister von Kiew.
Appell von Klitschko
„Wir haben nach 60 Jahren heuer das erste Mal kein Defizit, sondern einen Budgetüberschuss zustande bekommen“, sagte der Kanzler in seiner fünfzehnminütigen Rede, verwies auf den Familienbonus seiner Regierung und auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen. „Es ist uns gelungen, dass die Veränderung begonnen hat. Aber gleichzeitig haben wir noch viel vor.“ Kurz nannte etwa Verbesserungen für pflegende Angehörige und die Digitalisierung, die Österreich für sich nutzen solle.
Zuvor hatte der Stargast des Abends, der ukrainische Politiker und Boxchampion Klitschko, die Bedeutung europäischer Werte beschworen - insbesondere mit Blick auf die Ukraine. „Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte haben Menschen ihr Leben für die europäische Idee hingegeben, starben unter europäischer Flagge.“ Für seine Partei sei Europa weiterhin die Richtung, in die es gehen soll, den Sanktionen gegen die „russische Aggression“ maß Klitschko dabei große Bedeutung zu.
Karas setzt auf „Miteinander“
Die Europäische Union war auch im Redebeitrag von EU-Wahl-Spitzenkandidat Othmar Karas im Mittelpunkt gestanden. Er beschwor das „Miteinander“, das derzeit „gefährdeter denn je“ sei. Mit Schuldzuweisungen löse man kein Problem, „mit Lügen führen wir nur das Chaos herbei“, sagte Karas mit Blick auf den Brexit. Das Miteinander sei die Antwort auf „Populisten, Nationalisten und Egoisten“.
APA/Gert Eggenberger
Klitschko (l.), der Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber und Bundeskanzler Kurz
Vor der Veranstaltung hatte ein ökumenischer Schweigemarsch durch Klagenfurt als Protest gegen die aktuelle Karfreitag-Lösung stattgefunden: Vertreter von evangelischer, altkatholischer und katholischer Kirche hatten zu der Protestaktion aufgerufen, rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren dem gefolgt. Sie forderten, den Karfreitag zu einem Feiertag für alle zu machen, im Austausch für den Pfingstmontag, der „kein kirchlich gebotener“ Feiertag sei.
Direkt vor der Aschermittwoch-Veranstaltung wurde eine Erklärung an den Kärntner Landesparteichef Martin Gruber übergeben. Eigentlich hätte diese Kurz überreicht werden sollen, was aber „aus Termingründen“ nicht zustande kam, hieß es von der ÖVP.
2.000 Menschen bei FPÖ in Ried
Bei der FPÖ in Oberösterreich kam es zu keinen Unmutsbekundungen. Rund 2.000 Besucher kamen in die Rieder Jahnturnhalle, um FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu hören. Dieser bewegte sich zwischen Wahlkampftönen und Lob für die Regierungsarbeit.
Aschermittwoch der FPÖ
Seit Jörg Haider begeht die FPÖ ihren traditionellen Aschermittwoch in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis.
Die Opposition kam nicht gut bei seiner Ansprache davon. „In den Medien reden sie ja oft von ‚Vereinigter Opposition‘. Aber das ist eigentlich falsch. In Wahrheit müsste man ‚Vereinsamte Opposition‘ sagen“, so Strache. Den Sozialdemokraten richtete er aus, dass deren Chefin Pamela Rendi-Wagner als Ärztin für Impfprävention, Reisemedizin und Infektionsepidemiologie vom „falschen Fach“ für die SPÖ sei. „Denn diese Partei braucht keine Schutzimpfung, sondern gehört dringend auf die Intensivstation.“
„Der effizienteste Innenminister“
Direkte Angriffe auf den Koalitionspartner ÖVP unterließ er, vielmehr unterstrich der Vizekanzler die „Erfolge“ im ersten Regierungsjahr: Entlastung der Familien, Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Kopftuchverbot in Kindergärten, Neugestaltung der Mindestsicherung, um „die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen“, mehr Sicherheit durch aktiven Grenzschutz listete er auf.
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FPÖ-Chef Strache vermied scharfe Angriffe auf den Koalitionspartner
In puncto Sicherungshaft lobte er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): Man könne ihm „nur Danke sagen, er ist der effizienteste Innenminister der Zweiten Republik“. „Einen muslimischen Feiertag will ich in Österreich niemals haben“, fügte er noch hinzu.
„Juncker mit seinen Ischiasproblemen“
Auch auf die EU-Wahl ging Strache ausführlich ein. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete er als „Täuscher“, der für den unverantwortlichen Kurs der zentralistischen EU mit verantwortlich sei. „Ihr kennt ja wahrscheinlich alle den Film ‚Fluch der Karibik‘. Das erinnert doch an die EU. Der Käpt’n steht schwankend am Steuer, und der Merkel-Macron-Kurs steuert gnadenlos auf ein Riff zu“, so sein Resümee. Am 26. Mai gehöre das abgewählt. „Wir stehen für ein Europa der Vaterländer.“ Auch Medienschelte gab es: ORF sowie „Falter“ und „Standard“ wurden in seiner knapp einstündigen Rede kritisiert.
Zuvor hatte EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky Pflöcke für den EU-Wahlkampf eingeschlagen: „751 Mandatare sind zu viel, es tut auch die Hälfte“ im europäischen Parlament, zumal ohnehin „drei Viertel von ihnen nicht bekannt sind“. Vielmehr müsse „Rot-Weiß-Rot“ wieder mehr an Bedeutung gewinnen, forderte er, dass mehr Kompetenzen zurück an die nationalen Parlamente gehen sollten. Er wolle „in Europa ein Bündnis schmieden, um als zweitstärkste Kraft zu verhindern“, dass solche Personen wie Jean-Claude Juncker „mit seinen Ischiasproblemen“ noch länger an der Spitze der EU stehen.