Empörung bei Gebietskrankenkassen
Herbe Kritik an dem Entwurf übte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK). Generaldirektor Jan Pazourek sprach von einem „starken Rückschritt“ und befürchtet Verschlechterungen für die Patienten.
Man sei davon ausgegangen, dass eine Landesstelle in Niederösterreich eine Reihe von wichtigen Kompetenzen behalte. „Nunmehr sieht es so aus, als ob die Landesstelle Niederösterreich die Budgethoheit, die Vertragshoheit und die Personalhoheit verliert“, so Pazourek gegenüber noe.ORF.at. „Für uns ist es eine Katastrophe, dass mehr als 99 Prozent unserer Budgets nicht mehr der Landesstelle gehören“ - mehr dazu in noe.ORF.at.
Zwischen Schock und Zurückhaltung
Schockiert zeigte sich Oberösterreichs GKK-Obmann Albert Maringer. Er sprach von drohenden Abgängen von 300 Millionen Euro und forderte einen politischen Schulterschluss gegen die Pläne der Bundesregierung. Er warnte vor einem Einschnitt in die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) versprach unterdessen, für diese würde alles gleich bleiben - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Im Burgenland gab man sich vorerst zurückhaltend. Welche Auswirkungen die Fusion auf die Versicherten haben werde, sei noch völlig unklar, sagte der Direktor der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, Christian Moder. Unmittelbare Auswirkungen erwarte er im Moment nicht. Eine weitere Stellungnahme wollte Moder am Freitag nicht abgeben - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Harsche Worte fand die Salzburger Gebietskrankenkasse. Ein funktionierendes System werde „allen Warnungen zum Trotz“ und „ohne Rücksicht auf die Auswirkungen“ reformiert. Die Entscheidungen, wie das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt wird, treffe künftig die Wirtschaft. Dieser Eingriff in die Selbstverwaltung ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, so der Salzburger GKK-Obmann Andreas Huss.
Wallner signalisiert Zustimmung
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) signalisierte unterdessen Zustimmung für die Reform. Er habe Verständnis für das Grundanliegen, österreichweit die Versicherungsträger zusammenzulegen. Die Forderung, dass die Beiträge aus Vorarlberg auch in Vorarlberg bleiben müssen, seien berücksichtigt worden, sagte Wallner. Auch Rücklagen würden nicht angetastet, und die regionale Planung solle bleiben, so Wallner. Eine endgültige Meinung wolle er aber erst nach Gesprächen mit Experten abgeben - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
In Tirol haben Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl und der Tiroler AK-Chef und Bundesarbeiterkammer-Vize Erwin Zangerl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken bei der Reform geortet. Wo man verfassungsrechtlich ein Problem sehe, werde man „weitere Schritte“ überlegen, so Zangerl, der sich Streikmaßnahmen zwar nicht wünscht, aber meinte: „Irgendwann wird so etwas notwendig sein müssen“ - mehr dazu in tirol.ORF.at.