„Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Folgen der Erderhitzung, die wir schon heute in ganz Österreich spüren, in den Griff zu bekommen. Das geht nur gemeinsam“, unterstrich die Sprecherin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer. Hinter der Initiative stehen bereits Organisationen wie die Katholische Aktion, die Arbeiterkammer, Greenpeace und die Bundesjugendvertretung.
„Wir wollen mit dem Klima-Volksbegehren erreichen, dass Österreich vom Klimaschutzschlusslicht zum Vorreiter Europas wird. Das Verfehlen der Klimaschutzverpflichtungen würde Österreich bis zu zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren kosten“, sagte etwa Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.
Vier „realistische Forderungen“
Im Mittelpunkt des Volksbegehren stehen vier „realistische Forderungen“, die von der Politik umgesetzt werden sollten. Demnach sollte Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl in der Verfassung festgehalten werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss.
Zudem wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert – samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung. Auch eine ökologische Steuerreform, „die ihrem Namen auch gerecht wird“, steht im Programm. Die vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende.
Dynamik „schwer abschätzbar“
Die 8.401 Unterschriften sind notwendig, damit das Volksbegehren vermutlich ab Frühjahr 2020 durchgeführt werden kann. Um auch zwingend im Parlament behandelt zu werden, sind dann zumindest 100.000 Unterschriften nötig. Ein Ziel nannte Rogenhofer nicht, da die Dynamik des Themas derzeit „extrem schwer abschätzbar“ sei.