Verkehr

Lokale Mautbefreiung gilt ab Sonntag

Mit Sonntag gilt an fünf Autobahnabschnitten zwischen Oberösterreich und Vorarlberg eine Mautbefreiung. Die Maßnahme war im November beschlossen worden, sie soll Regionen mit starkem Ausweichverkehr entlasten. Einige Kommunen fürchten nun, „Opfer“ einer Verlagerung zu werden.

Von der Befreiung betroffen sind Strecken in Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg, konkret die Inntalautobahn (A12) bei Kufstein-Süd, die Westautobahn (A1) bei Salzburg-Nord, die Rheintal/Walgau-Autobahn (A14), die Anschlussstelle Hohenems, die Linzer (A26) und die Mühlkreisautobahn (A7), über eine noch zu errichtende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr. Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden.

In Tirol fielen die Reaktionen auf die Maßnahme für die Strecke zwischen Staatsgrenze und Kufstein-Süd positiv aus. Die Belastung der Bevölkerung wegen des Ausweichverkehrs durch die Stadt sei enorm gewesen, hieß es. Vor allem in der Tiroler ÖVP sah man einen „Durchbruch“. Auf die Mautbefreiung bei Kufstein war von den politischen Verantwortlichen in den anliegenden Orten schon lange gedrängt worden.

„Magnetbetriebe“ und Einkaufstouristen

In Salzburg betrifft die Mautbefreiung die Westautobahn (A1) vom Grenzübergang Walserberg bis zur Anschlussstelle Salzburg-Nord. Damit sollen nicht zuletzt Einkaufskunden aus dem benachbarten Bayern vom städtischen Straßennetz ferngehalten werden, weil Magnetbetriebe wie das Designer Outlet Center oder der Europark, aber auch das Messezentrum und das Stadion Kleßheim direkt über die Autobahn erreicht werden können. Weiterhin mautpflichtig bleibt aber der südliche Teil des Autobahnrings um Salzburg, nämlich die Tauernautobahn (A10).

Stau auf der Autobahn (Westautobahn, A1) vor dem Grenzübergang Walserberg in Richtung Deutschland wegen der Grenzkontrollen
Land Salzburg/Melanie Hutter
Kolonnenverkehr beim Walserberg

In Vorarlberg ist ab Sonntag auf der A14 die Strecke zwischen Hörbranz an der deutschen Grenze und Hohenems mautfrei. Das soll den Großraum Bregenz vom Verkehr entlasten. Bis auf die Landespolitik und die Stadt Bregenz, die sich davon zumindest eine geringe Verkehrsentlastung erhofft, erfreut das sonst im Land aber niemanden, im Gegenteil.

Gemeinden befürchten Verlagerung

Die Bürgermeister von Hohenems, Lustenau und Altach befürchten durch die Mautbefreiung eine Verlagerung des Verkehrs zulasten ihrer Gemeinden. Sie forderten bereits vehement die Rücknahme der Maßnahme. Mit Unterstützung der Schweizer Amtskollegen aus den Grenzorten Oberriet und Diepoldsau (beide Kanton St. Gallen) wollen sie gegen die Mautausnahme vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen, wenn nötig vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ebenfalls benachteiligt sieht sich die Vorarlberger Tourismusregion Montafon.

In Oberösterreich sind es zwei Autobahnbrücken in Linz, die von der Vignettenpflicht befreit werden. Bis zur Fertigstellung der neuen Donaubrücke können die Bypässe der Voest-Brücke auf der A7 gratis befahren werden und bis zur Fertigstellung des Westringes (A26) die Westbrücke. Diese befristete Befreiung werde „eine dringend erforderliche Entlastung für die staugeplagten Pendler in Linz“ bringen, hieß es von der ÖVP Oberösterreich.