Damit werden Amtstierärzte und -ärztinnen nun angewiesen, im Rahmen der Plausibilitätsprüfung Tiertransporte nur abzufertigen, wenn ein rascher Transport gewährleistet werden kann. Mögliche längere Wartezeiten an den Grenzübergängen werden dabei berücksichtigt, allerdings werden diese Beförderungen nun prioritär abgefertigt.
Langstreckentransporte von Lebendtieren in Drittstaaten sind bis auf Weiteres nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Zusätzlich müssen sich die Transporteure verpflichten, nach dem Transport einen Foto- oder Videobeweis zu erbringen, der die Situationen beim Grenzübertritt und beim Entladen der Tiere dokumentiert.
Erlass: Gesetzliche Tierschutzstandards einhalten
Mit dieser Auflage soll gewährleistet werden, dass die Tiere nicht stundenlang an Grenzübergängen leiden, sondern die gesetzlichen Tierschutzstandards eingehalten werden. Laut Gesundheitsministerium werden jedes Jahr mehr als 200 Millionen Säugetiere lebend quer durch Europa transportiert. Dabei standen unter anderem die langen Fahrten von Kälbern nach Spanien und trächtigen Jungkühen nach Kasachstan und Usbekistan in der Kritik.
Nahezu täglich meldeten sich Tierschützer bei Anschober, die auf das Leid aufmerksam machen wollen. „Tiertransporte aus Österreich heraus gänzlich zu verbieten, ist derzeit EU-rechtlich nicht möglich, wir bemühen uns aber um Verbesserung“, so Anschober, der die verschärften Regelungen am Karfreitag erlassen hatte. „Dies ist ein erster Schritt, um das Leiden der Tiere zu vermindern.“ Aufgrund der Coronavirus-Krise hat der Minister allerdings den geplanten Tierschutzgipfel verschieben müssen. Dort sollen nämlich dann weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation festgelegt werden.
Vier Pfoten fordert generellen Stopp
Für die Tierschutzorganisation Vier Pfoten ist der Erlass in erster Linie erfreulich, wie die NGO ORF.at mitteilte, wenn auch aus Tierschutzsicht nicht zufriedenstellend. „Besonders, dass Lebendtiertransporte in Drittstaaten nach wie vor gestattet werden, ist unverständlich“, so Direktorin Eva Rosenberg. „Wir fordern daher einen Stopp für grenzüberschreitende Tiertransporte, egal ob in Dritt- oder EU-Staaten.“
Die vom Ministerium im Erlass geforderte verpflichtende Dokumentation mit Video im Bereich des Grenzübertritts und beim Entladen im Zielland ist für Vier Pfoten ein guter Schritt in Richtung Transparenz. „Allerdings darf die abfertigende Behörde aus unserer Sicht nicht gleichzeitig die Kontrollstelle sein. Hierzu bräuchte es eine unabhängige Institution“, teilte Rosenberg mit. Sie vermisse eine verpflichtende Angabe von Kontrollstellen, Kontrolle von Unterbringungen der Tiere und Temperaturkontrollen. Rosenberg kritisierte dabei auch die EU-Transportverordnung, weil diese den Schutz der Tiere nicht ausreichend gewährleiste.