Viele neue Spritzen nebeneinander
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Politik

‚Impfvordrängler‘: Erste Länder kontrollieren

Wegen zahlreicher vorgezogener CoV-Impfungen von Kommunalpolitikern haben erste Bundesländer nun Kontrollen angekündigt. Das Land Oberösterreich forderte die Bezirksverwaltungsbehörden schriftlich dazu auf, das Einhalten der Reihung in den Heimen stichprobenartig zu kontrollieren.

Die Immunisierung in Alters- und Pflegeheimen hätte derzeit „oberste Priorität“. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) pochte darauf, die „klaren Vorgaben auf Punkt und Beistrich“ einzuhalten. In der Klarstellung wird nochmals die derzeitige Priorisierung angeführt. Zur Gruppe derer, die aktuell geimpft werden, zählen nur Personen mit höchster Priorität – mehr dazu in ooe.ORF.at.

„Aufpasser“ sollen ab sofort auch zu den Impfaktionen in Alters- und Pflegeheimen in Vorarlberg geschickt werden. Das berichteten die „Vorarlberger Nachrichten“. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kündigte an, dass ab sofort bei allen Impfaktionen in den Vorarlberger Heimen je zwei Mitarbeiter des Landes zur lückenlosen Dokumentation anwesend sein werden. Man könne durchaus von Aufpassern sprechen, so Wallner- mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Experte warnt vor „Impfneid“

Vorarlberg und Oberösterreich sind freilich nicht die einzigen Bundesländer, aus denen von Vordrängeln berichtet wird. Auch in Tirol, Kärnten, Niederösterreich und Wien sind in letzter Zeit Fälle aufgetreten, wonach übrig gebliebene Impfstoffe nicht an Heimbewohner, Gesundheitspersonal oder über 80-Jährige verabreicht wurden, sondern an Politiker, Gemeindebedienstete, Angehörige und andere.

Es bringe nichts, jetzt einzelne Gruppen an den Pranger zu stellen, etwa die Bürgermeister. Vielmehr sei Transparenz gefragt, sagte Richard Greil, Primar am Salzburger Uniklinikum. Ansonsten könne die Situation in den kommenden Monaten leicht entgleisen, weil Menschen wegen des Neides in Panik geraten könnten – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Auch in der Steiermark werden mit jedem Tag weitere Bürgermeister bekannt, die sich bereits gegen das Coronavirus haben impfen lassen. Der Geschäftsführer des Sozialhilfeverbands Liezen ortet in Bezug darauf eine „gefährliche Neiddebatte“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Keine weiteren „Vordrängler“ in NÖ

In Niederösterreich tauchten bis heute Vormittag in Bezug auf die CoV-Impfung keine weiteren „Vordrängler“ auf. Erst Anfang der Woche war bekanntgeworden, dass sich der Bürgermeister von Pottendorf (Bezirk Baden) in einem Pflegeheim hatte impfen lassen – mehr dazu in noe.ORF.at.

Das Thema betrifft aber nicht nur Bürgermeister. Auch Caritas-Direktor Michael Landau (60) und Oskar Deutsch (57), Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, sind schon geimpft. Deutsch hatte sich ebenfalls nachträglich entschuldigt. Landau dagegen argumentiert in der Tageszeitung „Österreich“, dass die Impfung im Rahmen seiner Tätigkeit als Seelsorger, die er seit 25 Jahren in Pflegeheimen ausübe, passiert sei.

Aufregung auch in Wien

Andere Promis sind in Wien vorerst nicht auffällig geworden. Allerdings gibt es auch in der Bundeshauptstadt bereits Fälle, die zumindest diskutiert werden. Am Freitag wurde etwa bekannt, dass ein Direktor eines Pflegeheims die erste Dosis erhalten hat – noch bevor überhaupt jemand von den Bewohnern geimpft wurde. In einer weiteren Pflegeeinrichtung sollen nicht nur Bewohner und Mitarbeiter, sondern auch der 20-jährige Sohn der Pflegedirektorin geimpft worden sein. Dieser, so hieß es später, habe an einer Krebserkrankung gelitten.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat in der ZIB2 Donnerstagabend klargestellt, dass Bürgermeister Kraft ihrer Funktion nicht zur Prioritätsgruppe I gehören. Einen Anspruch auf die Impfung hätte diesen nur, wenn sie beispielsweise regelmäßig als Freiwillige in den Pflegeheimen tätig wären.

Forderungen von FPÖ und NEOS

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte indes die Spitzenpolitiker aller Parteien auf bekanntzugeben, ob sie schon geimpft sind oder nicht. Diese Forderung umfasst den Bundespräsidenten, sämtliche Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidenten, die Klubobleute der Parlamentsparteien und der Landtagsklubs und die Landeshauptleute.

NEOS verlangte wiederum das Einschreiten der Volksanwaltschaft. Minister Anschober schaffe es nicht, für Klarheit zu sorgen, während Betroffene auf Impfungen warten. „Hier muss sofort die Notbremse gezogen werden – und beim Impfen umgekehrt endlich der Turbo eingeschaltet werden. Es darf nicht sein, dass manche es sich richten können, nur weil sie Einfluss haben. Wir verlangen, dass die Volksanwaltschaft prüft“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.