Das geht aus Zahlen hervor, die Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag präsentierte. Das WIFO erhebt für die Regierung regelmäßig ein Konjunkturbarometer und bewertet zahlreiche Indikatoren wie etwa Kreditkartenumsätze, Mobilitätsdaten, Warenverkehr oder auch den Stromverbrauch. Blümel führt den weiteren Wirtschaftseinbruch auf Österreichs Abhängigkeit vom Tourismus zurück. Der Fremdenverkehr leidet unter der Coronavirus-Pandemie besonders stark.
Trotz der weiteren Wirtschaftseintrübung wird die im vergangenen Herbst veröffentlichte Prognose für das staatliche Defizit nach Maastricht derzeit nicht verändert und soll heuer bei 7,1 Prozent liegen. „Es ist eine gute Schätzung, die aus derzeitiger Sicht halten kann. Wie sich das Jahr weiterentwickeln wird, kann niemand natürlich genau sagen“, so Blümel.
Die für Ende Jänner angekündigten Coronavirus-Hilfen für vom Lockdown indirekt betroffene Betriebe und Zulieferer sollen in Kürze möglich sein. Die Hilfen sind laut dem Finanzminister „de facto fertig“ und können „in den nächsten Tagen und Wochen“ beantragt werden. Es habe länger gedauert, weil die indirekt Betroffenen nicht leicht zu erheben gewesen seien. Ob es bei den Steuerstundungen über Ende März hinaus noch eine Verlängerung geben wird, ließ der Finanzminister offen.
Kocher sieht keine „verlorene Generation“
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) berichtete in der Regierungspressekonferenz, dass die Arbeitslosenzahlen im Wochenvergleich um 5.000 zurückgingen. Auch die Anmeldungen zur Kurzarbeit waren demnach zuletzt leicht rückläufig. Er appellierte, sich an die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu halten und die Kontakte einzuschränken, um größere Schwierigkeiten zu vermeiden und die Wirtschaft nicht weiter zu belasten.
Trotz den langen Schulschließungen erwartet Kocher aus derzeitiger Sicht keine „verlorene Generation“ am Arbeitsmarkt. Wie stark sich die Coronavirus-Krise auf junge Menschen langfristig auswirke, werde man erst in einigen Jahren beurteilen können. „Bei den Schulen bin ich sehr optimistisch, dass man einiges aufholen kann“, sagte der Arbeitsminister.
Maßnahmen gegen die Krise
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigte an, dass der Durchführungszeitraum bei der Investitionsprämie um ein Jahr verlängert werde. Bei einem Investitionsvolumen bis zu 20 Mio. Euro hat die Inbetriebnahme und Bezahlung nun bis Ende Februar 2023 zu erfolgen, bei Investitionen über 20 Mio. Euro ist zwei Jahre länger Zeit, bis Ende Februar 2025.
Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, es gehe darum, die Coronavirus-Krise und die Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen. Abseits der Pandemie sei 2020 das wärmste Jahr in der Messgeschichte Europas gewesen. Klimaschutz sei das beste Konjunkturprogramm und sorge für zukunftssichere Arbeitsplätze. Man erhebe gerade die Potenziale.