In der Causa ging es um einen Großauftrag für PCR-Tests an 2.900 Schulstandorten in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich im September. Damals hatte das Bildungsministerium unter Ex-ÖVP-Minister Heinz Faßmann eine PCR-Teststrategie für die Schulen präsentiert, weswegen eine Ausschreibung gestartet wurde. 22 Unternehmen bewarben sich.
Die Artichoce Computing GmbH bekam den Zuschlag. Doch der vor allem in Wien etablierte Gurgeltest-Anbieter Lifebrain legte Einspruch ein. Nun kam das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass der Zuschlag rechtswidrig war. Die Leistungen deckten sich nicht mit den Angaben in der Ausschreibung, zudem lag der Preis um zwei Millionen darüber. Es handle sich um einen Verstoß gegen das Bundesvergabegesetz.
Probleme mit den PCR-Tests
Die PCR-Tests in Schulen sorgen für Kritik – und auch die Auftragsvergabe an Unternehmen.
Laut Geschäftsführer Boris Fahrnberger habe Artichoke den Preis erhöhen müssen, weil das Ministerium kurzfristig neue Anforderungen gestellt und andere, teurere PCR-Testkits gewollt habe. Es habe sich um mehr als zwei Millionen Euro als ursprünglich vereinbart gehandelt, so Fahrnberger zur ZIB1. Das Bildungsministerium wollte sich nicht äußern und verwies auf die Zuständigkeit der Bundesbeschaffungsgesellschaft.
Opposition stellte Anfragen
SPÖ und NEOS hatten bereits im Herbst parteipolitische Gründe hinter der Vergabe geortet. Abgeordnete beider Parteien hatten angesichts dessen parlamentarische Anfragen an Faßmann gestellt. Darin wurde darauf verwiesen, dass Fahrnberger ein ehemaliger Funktionär des niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖABB) sei. Zudem sei bis April 2021 mit Anton Erber ein Abgeordneter des niederösterreichischen Landtags an der Firma beteiligt gewesen.
Fahrnberger weist parteipolitische Verbindungen zurück. Erber hatte im April seine Beteiligung zurückgelegt – laut eigenen Angaben aus politischen Gründen und um das Unternehmen nicht zu bremsen. Zuvor hatte es Anfang des vergangenen Jahres Kritik gegeben, weil das Land Niederösterreich ohne Vergabe einen Auftrag für Massentests an den Schulen des Bundeslandes an das Unternehmen vergeben habe. Das wurde damals mit der Dringlichkeit begründet.
Probleme mit neuem Anbieter
Bis vor den Weihnachtsferien hatten in Niederösterreich und Oberösterreich sowie an den Wiener Volksschulen die „Covid Fighters“ die Schul-PCR-Tests durchgeführt, bei den älteren Wiener Schülern kam „Alles gurgelt“ von Lifebrain zum Einsatz. In den übrigen Bundesländern war Novogenia zuständig.
Das Bildungsministerium musste nach Weihnachten auf einen neuen Anbieter wechseln, da der Auftrag nach Einsprüchen durch Lifebrain von der BBG neu vergeben wurde. Seither ist die ARGE für molekulare Diagnostik nach einer Neuausschreibung in acht Bundesländern (außer Wien) für die Tests zuständig. Der Anbieter kämpft aktuell mit der Abwicklung, weswegen nur ein Test pro Woche statt zwei durchgeführt wird.