In den SPÖ-geführten Bundesländern Wien und Burgenland zeigte man Unverständnis: Kritik kam angesichts der steigenden Neuinfektionen vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der das Aufheben der Schutzmaßnahmen als Fehler bezeichnet. „Man kann eine Impfpflicht machen, man kann auch keine Impfpflicht machen. Aber so, wie es jetzt die Bundesregierung macht, kann man es auf keinen Fall machen“, hieß es in einem schriftlichen Statement von Ludwig gegenüber Radio Wien.
Auf Twitter schreibt der Bürgermeister: „Die Infektionszahlen sind auf einem Rekordniveau. Das Aufheben der Schutzmaßnahmen war ein Fehler. Genau vor dieser Entwicklung habe ich immer gewarnt! Die Stadt wird den konsequenten Weg weiter beschreiten“ – mehr dazu in wien.ORF.at.
Doskozil mit scharfer Kritik
Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist das Aussetzen der Impfpflicht ein „Beweis für das unkoordinierte Krisenmanagement der Bundesregierung“. Die Bevölkerung habe in das Covid-Management der Bundesregierung kein Vertrauen mehr – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Auch für die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) ist das ein „falsches Signal“. Das Aussetzen sei deshalb ein falsches Signal, weil damit der Bevölkerung vermittelt werde, dass die Impfung per se nicht hilft, begründetet Rüscher ihre Kritik: „Tatsächlich ist und bleibt aber die Impfung der Weg, um diesen Virus wirksam zu bekämpfen und letztlich die Pandemie zu überwinden" – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Gemischte Reaktionen kamen aus Kärnten und der Steiermark – mehr dazu in kaernten.ORF.at und in steiermark.ORF.at.
Rückendeckung aus NÖ und OÖ
Das Land Niederösterreich zeigte sich hingegen zufrieden mit der Entscheidung der Regierung. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, sie finde es gut, dem Rat der Wissenschaftler zu folgen. „Die Entscheidung zur Impfpflicht ist auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgt. Ich habe von Anfang an gesagt, sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnissen kommen, dass die Impfpflicht nicht mehr gebraucht wird, bin ich die erste, die sich dafür einsetzt, dass diese Impfpflicht ausgesetzt wird“, so Mikl-Leitner auf Nachfrage des ORF Niederösterreich am Rande einer Pressekonferenz – mehr dazu in noe.ORF.at.
Die „Impfquote ist im Keller“ hieß es aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz auch. Mit dem Aussetzen der Impfpflicht lässt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) daher zwei von vier Impfstraßen schließen. Gesundheitslandesrätin Haberlander (ÖVP) stellte sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung – mehr dazu in ooe.ORF.at.