Das KDZ erstellte im Auftrag des Städtebundes eine Prognose zu den Gemeindefinanzen bis 2026. In den derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen müsse das berücksichtigt und der vertikale Verteilungsschlüssel angepasst werden, so die Forderung. Der Überschuss der operativen Gebarung werde bereits 2023 laut Prognose nach 15,7 Prozent im vergangenen Jahr auf 8,3 Prozent sinken, erklärte KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald.
Dieses Niveau werde auf dieser Höhe bleiben, prognostiziert Biwald. Das bedeute, dass de facto ein Drittel des Spielraums für Investitionen im Vergleich zu den Vorkrisenjahren fehle. Zusätzlich werde die Zahl der Abgangsgemeinden steigen, also jener Kommunen, die gerade die Tilgung der Darlehen leisten können, denen aber das Geld für Neuprojekte fehlt.
Einnahmen zu gering
Dass die öffentliche Sparquote sinke, liege schlicht daran, dass die Einnahmen nicht im gleichen Ausmaß wie die Ausgaben steigen werden. Dafür verantwortlich sind laut Biwald etwa die gestiegenen Energiepreise, höhere Gehaltsabschlüsse sowie die Anforderung von zusätzlichem Personal (etwa in der Kinderbetreuung), ein steigendes Zinsniveau und eine hohe, demografisch bedingte Dynamik in den Bereichen Gesundheit und Soziales.
Dass der Wert 2022 noch vergleichsweise gut ausgefallen ist, liege daran, dass die Gemeinden etwa, was die Energiekosten anbelangt, durch indexbasierte Verträge zeitversetzt getroffen wurden. Man habe zwar wegen guter Rechnungsabschlüsse im vergangenen Jahr Liquiditätsreserven bilden können, sagte der KDZ-Geschäftsführer: „Das Geld ist aber irgendwann aufgebraucht, vielfach wird das spätestens 2024 der Fall sein.“
Perspektive fehlt
Gleichzeitig habe man keine Perspektive, wie die Einnahmen-Ausgaben-Schere kompensiert werden könne. Dabei werden die Herausforderungen für die Kommunen immer größer. Künftig konkurrierten daher Investitionen in den Klimaschutz mit der Sicherstellung der laufenden Ausgaben wie Kinderbetreuung und der Umlagensteigerung in den Bereichen Gesundheit und Soziales.
Aus Sicht des KDZ wäre es wichtig, die Spielräume für notwendige Investitionen über den Finanzausgleich zu sichern und diese so zu stabilisieren, dass sie zumindest das Vorkrisenniveau erreichen.
Der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger, erinnerte an den einstimmigen Beschluss beim Österreichischen Städtetag, laut dem im Finanzausgleich eine Anpassung des vertikalen Schlüssels zugunsten der Länder und Gemeinden nötig sei. „Wenn sich hier nichts tut, müssen wir über kommunale Leistungskürzungen nachdenken.“