Das Bildungsministerium habe den langen Sommer nicht genützt, um die Missstände an den Hochschulen anzugehen, kritisierte ÖH-Vorsitzende Nina Mathies am Montag, „heute startet das Semester, und die Probleme sind immer noch dieselben“. An allen Ecken und Enden fehle es den öffentlichen Universitäten an Geld, für 2024 gebe es schon wieder ein Budgetloch von einer halben Milliarde Euro.
ÖH: „Enorm viel Geld, das fehlt“
Das sei zwar weniger als im vergangenen Jahr, als Universitäten wegen der Budgetnöte auf den Onlineunterricht umgestiegen seien, um Heizkosten zu sparen, aber immer noch „enorm viel Geld, das fehlt“, so Mathies vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ). Gemeinsam mit den Koalitionspartnern, den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und dem Kommunistischen StudentInnenverband – Linke Liste (KSV-LiLi), fordert der VSStÖ in einem „Drei-Punkte-Plan für gerechtere Hochschulen“ daher eine Basisfinanzierung für die öffentlichen Hochschulen statt der bisherigen Leistungsvereinbarungen.
ÖH fordert Sockelfinanzierung für Unis
Die Hochschülerschaft fordert eine fixe Sockelfinanzierung, damit die Hochschulen finanziell besser aufgestellt sind. Von der Leistungsvereinbarung, die alle drei Jahre zwischen Unis und Ministerium abgeschlossen werden muss, will man wegkommen.
Grundlage für die Berechnung des Fixbetrags soll die Zahl der ordentlichen Studierenden sein und nicht nur jener, die ausreichend Prüfungen ablegen. Zur besseren Finanzierung der Wissenschaft soll das Hochschulbudget auf zwei Prozent des BIP angepasst werden. Eine bessere Finanzierung fordert die ÖH auch für die Fachhochschulen. Hier soll es ein Ende der individuellen Studienplatzfinanzierung zugunsten einer Finanzierung der gesamten Fachhochschulen geben, so die Forderung.
Ruf nach Reformen bei Lehramtsstudium
Reformen fordert die Hochschülerschaft beim Lehramtsstudium, bei der Vergabe von ECTS (Einheit für den Arbeitsaufwand von Lehrveranstaltungen, Anm.) und in den Curricula, wo der Klimaschutz stärker berücksichtigt werden soll. Angesichts des Lehrermangels sei eine Reform des Lehramtsstudium „dringender denn je“, so die stellvertretende ÖH-Vorsitzende und GRAS-Vertreterin Sarah Rossmann.
Bei der Vergabe der ECTS-Punkte gebe es weiterhin große Unterschiede beim Arbeitsaufwand, der für dieselbe Anzahl von ECTS-Punkten nötig ist. Benachteiligt seien hier vor allem Studierende technischer Studiengänge, so Rossmann.
Mehr Unterstützung für Studierende
Zur Unterstützung der Studierenden angesichts der Teuerung fordert die ÖH zahlreiche soziale Maßnahmen, darunter eine Abschaffung der Studiengebühren und Erhöhung und Ausbau der Studienbeihilfen. Konkret soll die Altersgrenze abgeschafft, Zugang für Studierende aus Drittstaaten gewährt und die Bezugsdauer auf die Regelstudienzeit verlängert werden, so der zweite Stellvertreter der ÖH-Vorsitzenden, Simon Neuhold (KSV-Lili).
Zudem fordert die ÖH ein kostenloses Klimaticket für Studierende und Maßnahmen gegen die hohen Mietpreise in Form einer Rücknahme der Mieterhöhungen seit 2021, einen Mietpreisdeckel am damaligen Niveau und eine Lehrstandsabgabe.
Polaschek: Automatische Valorisierung
Polaschek erinnerte am Montag zum Semesterstart daran, dass durch die automatische Valorisierung der Sozialleistungen die Studienbeihilfen mit 1. September um 5,8 Prozent erhöht wurden. Auch die Mittel für die Leistungs- und Förderstipendien für das laufende Studienjahr seien dadurch um zwei Millionen Euro erhöht worden. Dazu komme der neue pauschalierte Mobilitätszuschuss ab diesem Studienjahr. Insgesamt gebe der Staat um 90 Millionen Euro mehr für Studienförderung aus, davon 68 Millionen Euro für die Reform der Studienbeihilfe, so Polaschek.
Zu den laufenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium über das Budget für die Universitäten wollte Polaschek keine Einzelheiten nennen. Natürlich sei es sein Ziel, eine nachhaltige Finanzierung des Bildungs- und Forschungsstandorts und ein solides Budget für die Universitäten zu erreichen. Es sei aber zu früh, über konkrete Summen zu sprechen, so der Bildungsminister im Ö1-Mittagsjournal. Der Budgetbedarf der Universitäten sei bekannt. Den Universitäten fehlten für das kommende Jahr noch 525 Millionen Euro, wie die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, im Sommer erklärt hatte.