Direkt betroffen von den Gehaltsverhandlungen sind 227.799 Personen, indirekt betroffen sind die 317.273 Bediensteten der Länder und Gemeinden, die den Bundesabschluss voraussichtlich übernehmen werden.
Übernommen wird die Gehaltsanpassung jedenfalls für die Beamten des Landes Niederösterreich, wie es auf Anfrage aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß. Ebenso vorgegangen wird Rathausangaben zufolge in der Landeshauptstadt St. Pölten.
Salzburg und Tirol akzeptieren Abschluss
Auch in Salzburg werden sowohl das Land wie auch die Landeshauptstadt den zwischen GÖD und den zuständigen Ministerien ausverhandelten Abschluss akzeptieren, hieß es auf Anfragen der APA. Denselben Weg geht auch das Land Oberösterreich sowie die oberösterreichischen Städte und Gemeinden.
Das Land Tirol wird die Gehaltserhöhung ebenfalls übernehmen. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sagte, dass man damit „parallel zum Bund die Kaufkraft stärken und die Teuerung entsprechend abfedern“ wolle. Aus Innsbruck hieß es, dass man vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats den Abschluss übernehmen wolle. Die Erhöhung stärke den öffentlichen Dienst und werde die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver machen, sagte Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Er rechne mit der Zustimmung aller Parteien.
In der Stadt Graz will man hingegen die Gespräche des Landes abwarten, hieß es am Donnerstag. Ob die Steiermark den Beamtengehälterabschluss übernimmt, ist hingegen noch offen, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Personallandesrat Werner Amon (ÖVP). Die Verhandlungen mit der Personalvertretung würden erst aufgenommen.
Noch Unklarheiten in Kärnten
In Kärnten gibt es Unklarheiten zwischen dem Land und dem Zentralbetriebsrat der Kabeg. Laut Land stünden „in nächster Zeit“ Gespräche mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) für die rund 12.000 Landes- und Kabeg-Bediensteten bevor.
„Das Ergebnis zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft wird in diese Gespräche mit einfließen“, hieß es dazu aus dem Büro des Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ). Kabeg-Zentralsbetriebsratschef Ronald Rabitsch beruft sich indes auf eine bereits getroffene Vereinbarung zwischen Land, Gewerkschaft und Zentralbetriebsrat, wonach der Bundesabschluss übernommen werden sollte.
In der Landeshauptstadt Klagenfurt wird der Abschluss des Bundes mit 9,15 Prozent übernommen. „Diese faire Lösung in den schwierigen Zeiten ist eine große Wertschätzung“, ließen FSG-Vorsitzender Christian Schneeweiß und younion-Vorsitzender Robert Kruschitz ausrichten.
Nulllohnrunde für burgenländische Politiker
Aus dem Büro von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es, dass unmittelbar nach seiner Rückkehr nach der mittlerweile sechsten Kehlkopf-OP Gespräche mit der Personalvertretung aufgenommen werden sollen. Mit der Einigung auf Bundesebene stehe der Rahmen fest, in dem man sich bewegen werde.
Bereits fix sei eine Nulllohnrunde für Landespolitikerinnen und -politiker. Im Vorjahr hatte das Burgenland einen anderen Weg gewählt als der Bund. Damals wurde nicht prozentuell, sondern um einen Fixbetrag von 300 Euro für alle erhöht. An der Entscheidung des Landes hängen auch die Städte und Gemeinden. Dort werde dieselbe Regelung gelten, so die Landeshauptstadt Eisenstadt.
WIFO: Kaufkraft gesichert
Nach Ansicht des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, tut sich der öffentliche Sektor angesichts der inflationsbedingt sprudelnden mehrwertsteuer- und lohnbezogenen Steuereinnahmen einfacher bei den Beamtengehältern und sichert mit dem Gehaltsplus die Kaufkraft der Beschäftigten.
„Die 9,15 Prozent sind hoch, aber von der Größenordnung nicht überraschend“, sagte Felbermayr am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Es sei aber „auch klar“, dass man „hart“ an der Maastricht-Budgetgrenze schramme und Neuverschuldung angesichts der stark gestiegenen Zinsen „teuer geworden“ sei.