Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge im kommenden Jahr angesichts der historisch hohen Inflation um 9,7 Prozent steigen sollen. Die Bundesregierung hat für Spitzenpolitiker auf Bundesebene – den Bundespräsidenten und Regierungsmitglieder, den Nationalratspräsidenten und Klubobleute – jedoch eine Nulllohnrunde angekündigt.
Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat sowie die Bundesratspräsidentin sollen die halbe Inflationsabgeltung von 4,85 Prozent bekommen. Für die Länder gibt es keine Vorgaben, sondern nur eine „Empfehlung“, die Gehälter nur um die Hälfte zu erhöhen. Dem Vorschlag wollen nun mehrere Bundesländer folgen.
Vorarlberg folgt Empfehlung
So werden die Gehälter der Landespolitiker in Vorarlberg ab Jänner um 4,85 Prozent steigen. Man folge damit der Empfehlung des Bundes, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Denselben Weg gehen wie angekündigt Salzburg und Oberösterreich – trotz der parteiinternen Diskussion innerhalb der FPÖ. Bundesparteichef Herbert Kickl hatte im Sommer eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene gefordert.
Salzburg: 9,7 für Bürgermeister
Dennoch entschieden sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen in den beiden Bundesländern dafür, den Empfehlungen der Bundesregierung zu folgen. Im Bundesland Salzburg werden die Gehälter der Landespolitiker um 4,85 Prozent angehoben, wie ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Montag der APA bestätigte.
Die Erhöhung gilt für die Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsabgeordneten. Für die Bürgermeister im Bundesland wird es die volle Erhöhung um 9,7 Prozent geben. Man warte nun den Beschluss des Bundes ab und werde dann – wenn nötig – die Erhöhung der Bürgermeistereinkommen auf landesgesetzlicher Ebene regeln, hieß es aus Haslauers Büro.
OÖ und Steiermark: Halbe Inflationsabgeltung
In Oberösterreich soll die Steigerung von 4,85 Prozent auch für Landes- und Gemeindepolitikerinnen und -politiker gelten. Die OÖVP habe dazu gemeinsam mit den Freiheitlichen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die am Dienstag beginnende Landtagssitzung zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen eingebracht.
Grüne und NEOS hätten bereits Zustimmung signalisiert, berichtete der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel in einer Presseaussendung am Montag. Diese Anpassung, die immer noch deutlich unter der Inflationsrate liege, sei ein motivierendes Signal für jene, die in der Landes- und Gemeindepolitik Verantwortung tragen, so Dörfel weiter.
Auch in der Steiermark folgt man laut dem Büro von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) hinsichtlich der Politikerbezüge der Empfehlung des Bundes und plant für Landespolitiker die Anhebung der Bezüge um die Hälfte des festgesetzten Anpassungsfaktors – also 4,85 Prozent. Das Land Steiermark deckelt die Politikerbezüge seit Jahren unter den im Bezügebegrenzungsgesetz des Bundes vorgesehenen Bezugshöhen für die einzelnen landespolitischen Verantwortungsträger.
Dringlichkeitsantrag in Tirol
In Tirol, wo Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nach Forderungen seines Stellvertreters Georg Dornauer (SPÖ) noch im Sommer laut über eine Nulllohnrunde nachgedacht hatte, wird die Inflation bei den Gehältern der Landespolitiker zur Hälfte abgegolten. Die Bürgermeister (mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck) sollen die volle Steigerung von 9,7 Prozent erhalten. Dazu sei ein abgestimmter Vorschlag der Landesregierung vorgelegt worden, wie die „Tiroler Tageszeitung“ am Montag berichtete. Die Gehälter sollen damit ab 1. Jänner zwischen 335 und 860 Euro steigen.
Man folge den Empfehlungen des Bundes, er halte nichts von „Populismus“, sagte der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. „Es ist die Hälfte der Inflationsabgeltung, das ist für mich eine seriöse Vorgangsweise und inhaltlich vertretbar“, so Wolf. Indes braucht es einen Beschluss des Landesparlaments: Damit über den Dringlichkeitsantrag der Regierung im Dezember-Landtag abgestimmt werden kann, ist dort eine Zweidrittelmehrheit vonnöten, Schwarz-Rot also auf „Oppositionshilfe“ angewiesen.
Sonderweg in Kärnten
Einen Sonderweg geht Kärnten. Hier bekommen Politiker den vom Bundesrechnungshof vorgeschlagenen Anpassungsfaktor von 9,7 Prozent – allerdings wird er erst mit Juli 2024 übernommen. „Im ersten Halbjahr gibt es damit defacto eine Nulllohnrunde“, hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Kärnten habe im Österreichvergleich die niedrigsten Politikergehälter, wurde argumentiert.
Nulllohnrunde im Burgenland
Im Burgenland wird es dagegen wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im November angekündigt eine Nulllohnrunde geben. Diese soll für alle Landespolitiker gelten.
In Niederösterreich hieß es auf Anfrage aus dem Landhaus in St. Pölten: „Das hat in Niederösterreich keine Priorität. Wir beschäftigen uns damit in den kommenden Wochen.“