ÖVAG nun teilverstaatlicht
Schon Ende Februar hatte das Finanzministerium seinerseits die Teilverstaatlichung bekanntgegeben. Vor dem Kapitaleinschuss erfolgte ein teurer Kapitalschnitt, mit dem viel Steuergeld verbrannt wurde. Den Staat kostet die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts mehr als eine Milliarde Euro. Die Beschlüsse zu den Kapitalmaßnahmen fielen nach mehr als neun Stunden in der Hauptversammlung im Wiener Konzerthaus einstimmig.
Sitzung immer wieder unterbrochen
Davor verlief die Sitzung stundenlang holprig, sie wurde mehrfach unterbrochen, weil bis zum frühen Abend einzelne Vertragsfragen mit ÖVAG-Altaktionären (Raiffeisen) offen gewesen sein sollen. Der Vorstand wurde für 2011 entlastet.
Weil die ÖVAG nach riesigen Abschreibungen auf Ostbanken und Griechenland-Wertpapiere nach der heute präsentierten endgültigen Bilanz 1,357 Mrd. Verlust machte, hätte sie ohne neue Bundeshilfe nicht mehr überlebt. Eine Pleite der Bank hätte die Volksbanken mitgerissen und nach Schätzungen der Oesterreichischen Nationalbank bis zu 40 Mrd. Euro gekostet.
Kapital herabgesetzt
Um den Milliardenverlust in der ÖVAG-Bilanz (Einzelabschluss) abzudecken, musste jetzt das Kapital herabgesetzt werden. Es ging um 70 Prozent. In dem Ausmaß ist auch bisher eingeschossenes Bundesgeld in der ÖVAG „weg“ - also 700 Millionen einer Einmilliardenspritze vom Frühjahr 2009. Auch die bisherigen Aktionäre mussten den Großteil ihres Kapitals „schneiden“, also abschreiben.
Zugleich wurde am Donnerstag eine Kapitalerhöhung um 484 Mio. Euro abgesegnet. Daran übernimmt der Bund 250 Mio. Euro, die regionalen Volksbanken stemmen 234 Mio. Euro. Sie bleiben in der Mehrheit. Zudem gibt es neue Staatshaftungen über 100 Mio. Euro. Das macht in Summe bis zu 1,05 Mrd. Euro, die auf den Bund entfallen. Zum Teil wird diese Hilfe mit einer Erhöhung der Bankensteuer finanziert.
Schelling neuer Aufsichtsratschef
Vorsitzender des neu gewählten Aufsichtsrates ist Hans Jörg Schelling, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Ihm zur Seite steht Franz Zwickl (Ex-Vorstand der Bank Austria und jetzt Aufsichtsrat der AVZ Holding) mit Susanne Althaler (Vorstand Generali Bank) und Klaus Kumpfmüller (Bundesfinanzierungsagentur).
1,27 Mrd. Euro in KA Finanz
Nur etwas mehr als 30 Stunden lagen zwischen zwei Hauptversammlungsbeschlüssen, mit denen die Republik Österreich - also der Steuerzahler - mehr als zwei Milliarden Euro in die Rettung bzw. Stützung zweier Problembanken stecken musste. Mittwochnachmittag war es die KA Finanz, die Bad Bank der schon drei Jahre staatlichen Kommunalkredit.