Länder bei Lebensmittelkontrollen säumig
Besonders säumig war Vorarlberg, hier lag die Planerfüllung bei Betrieben lediglich bei 28 Prozent, bei Fleischbetrieben bei 45 Prozent. Bernhard Zainer, Abteilungsleiter der amtlichen Lebensmittelkontrolle im Amt der Vorarlberger Landesregierung, erklärt dies mit einem „von vornherein knappen, aber ausreichenden Personalstand“.
Vorarlberg gelobt Besserung
2011 seien jedoch zwei Mitarbeiter pensioniert worden, ihre Stellen wurden inzwischen nachbesetzt. 2013 habe man eine zusätzliche Stelle bewilligt bekommen, damit werde man die Quote künftig steigern können, so Zainer. In Vorarlberg setze man bei der Beprobung zudem stärker auf Risikobetriebe. „Wir kennen die schwarzen Schafe und gehen diesen gezielt nach, einen Vorzugsschüler besuchen wir dagegen auch einmal ein Jahr nicht“, so Zainer. Zudem lege man Schwerpunkte auf einzelne Branchen. Etwa wurden kürzlich nahezu alle Bäckereibetriebe des Landes überprüft.
Die vorgegebene Kontrolldichte sei zudem nicht immer sinnvoll, die Vorgaben wären teilweise „sehr schwer erfüllbar“. So müssten etwa die 140 Sennereien Vorarlbergs als milchverarbeitende Betriebe jährlich überprüft werden, „und das bei dem eingeschränkten Zeitfenster von Juni bis September“. Angesichts des Pferdefleischskandals erkenne man außerdem, dass ein Mehr an Kontrollen nicht zwingend ein Mehr an Lebensmittelsicherheit bringe.
Auch Burgenland erfüllt Quote nicht
Auch das Burgenland erfüllte 2011 seine Vorgaben nicht. Während mehr Proben als vereinbart gezogen wurden (105 Prozent) lag die Quote bei Betrieben bei 78 Prozent und bei Fleischbetrieben lediglich bei 59 Prozent. Während diese bei kleineren Fleischbetrieben bei nahezu zwei Drittel liege, habe man bei „Großbetrieben - Hochrisikobetriebe, die eine wesentlich größere Anzahl an Konsumenten erreichen - eine nahezu hundertprozentige Erfüllungsquote“, sagte Andreas Wunsch, Koordinator der tierärztlichen Lebensmittelaufsicht.
„Darauf fixieren wir unsere Kontrollen. Es ist sehr wichtig, dass die Kontrollen fachlich und fundiert und ausreichend durchgeführt werden und hierzu wird das bestmögliche getan“, erläuterte Wunsch. Dass die Überprüfung nicht immer hundert Prozent umfasst, liege „mitunter auch vor allem an der Personalzahl.“
Außerdem sei bei den Erfüllungsquoten nicht unbedingt Bundesland mit Bundesland vergleichbar, argumentierte Wunsch: „Das hängt eben von den Strukturen, unter anderem auch von den Betriebsstrukturen ab.“ In der Bundeshauptstadt, wo man vorwiegend Gastronomiebetriebe und Lebensmittelverarbeitungsbetriebe vorfinde, sehe die Situation anders aus als in der Kontrolle zum Beispiel von Schlachtbetrieben.
Salzburg: „Alles kontrollieren können wir nicht“
Säumig war auch Salzburg, die Planvorgaben bei Probenziehung wurden zu 91 Prozent erfüllt, bei Betrieben lediglich zu 29 Prozent und bei Fleischbetrieben lag die Erfüllung der Vorgaben bei 81 Prozent. Diese Probleme sind auch dem Gesundheitsministerium bekannt. „Für die Umsetzung und Durchführung der Kontrollen ist der jeweilige Landeshauptmann zuständig“, sagte Ulrich Herzog, Leiter des Bereichs Verbrauchergesundheit im Ministerium.
Hier müsse auch genügend Personal zur Verfügung gestellt werden. Schwankungen würden sich durch Personalabgänge, Neuschulungen und dergleichen ergeben, sagte Herzog. Damit sei eine „volle Zielerreichung schwierig“. Und: „Alles kontrollieren können wir nicht, das ist auch nicht die Kernaufgabe einer amtlichen Kontrolle“, so der Experte.
Herzog verwies darauf, dass die grundsätzliche Verantwortung mit dem neuen Lebensmittelrecht an die Unternehmer übertragen worden sind. Die Aufgabe der Behörde sei es, sicherzustellen, dass Unternehmer dieser Verantwortung auch nachkommen. „Die geringe Beanstandungsquote (0,5 Prozent gesundheitsschädlich, Anm.) zeigt, dass die Eigenkontrolle sehr ernst genommen werden“, sagte Herzog. Soweit eine Kontrolle ein Risiko ausschließen könne, werde das auch gemacht - insbesondere da Risikobetriebe grundsätzlich einer höheren Kontrollfrequenz unterliegen, erläuterte der Experte.